AfD und CSU auf einer Linie in der Flüchtlingspolitik
Beitrag: Roswitha Engelke Ratsfrau für LINKE Helmstedt
2014, vor der Landtageswahl in Sachsen, hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihrer Partei dazu geraten, die AfD als Koalitionspartner nicht grundsätzlich auszuschließen. „Parteien ändern sich. Man sollte bei Koalitionsfragen niemals nie sagen“!
Eine Koalition der CDU mit der AfD? Damals fragte ich mich schlicht: "Sind da noch alle Latten am Zaun"?
Droht nun eine Abspaltung der CSU von der CDU, denn die AfD und die CSU kommen sich in ihren Ansichten über die deutsche Flüchtlingspolitik immer näher, obwohl augenfällig ist, welche Politik die AfD vertritt.
Zur Führungsriege der AfD gehören Journalisten wie Konrad Adam und Wirtschaftsprofessoren wie Roland Vaubel, die das Wahlrecht der von ihnen neu gekürten Unterschicht (Arbeitslose/Rentner) in Frage stellten. Vorschläge aus den Reihen der AfD zur Lösung der Flüchtlingsfrage sind menschenverachtend. AfD- Politiker Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, bezeichnet Schusswaffen als "Ultima Ratio" um Flüchtlinge daran zu hindern, ins Land zu kommen!
Menschen wie Pretzell, Adam und Vaubel geht es darum, die Mächtigen (Herrenmenschen?) vor der Demokratie zu schützen. Hetzern wie ihnen darf niemand ein Sprungbrett zur Macht bieten. Was dabei herauskommt kann Jederman in der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 nachlesen.
Um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, das sollte inzwischen jedem glasklar sein, müssen die Kriege in Syrien/Afghanistan/Libyen/Irak und die Hungersnot in Nordafrika beendet werden.
Zum Foto:
Das ist seit Jahren der Alltag im Irak, in Afghanistan, in Libyen und Syrien seit die USA mit Unterstützung der EU und damit auch mit deutscher Unterstützung in diesen Ländern einen Krieg um Rohstoffe führt. Mit der Einführung demokratischer Verhältnisse in den okkupierten Länder haben diese Kriege nicht das Mindeste zu tun. Wer das vertritt trägt Scheuklappen.
Ich weise noch einmal auf den Antrag der Linkspartei 1807039(6) hin "Fluchtursachen bekämpfen"
Bisher ist DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag die stets geschlossen gegen Kriegseinsätze stimmt!
Ein Herr Lach (CDU) und ein Herr Barchmann (SPD), beide Mitglieder des Bundestages (MdB), haben mit ihrer Zustimmung für Kriegseinsätze der Bundeswehr dafür gesorgt, dass tote und verstümmelte Kinder weiterhin zum "täglichen Leben" in Nordafrika gehören.
Die Kriege müssen endlich beendet werden, das geschieht nicht mit noch mehr Bomben oder noch mehr Soldaten.
