01. Februar 2016   Aktuell

Frankfurter Allgemeine: AfD Frontfrau v. Storch weiterhin für Schußwaffengebrauch gegen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen

FAZ vom 01.02.2106

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hat ihre Äußerung zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder an der Grenze eingeschränkt. Nachdem sie zunächst auf ihrer Facebook-Seite die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht hatte, ruderte sie am Sonntagabend ein Stück zurück. Von Storch, die auch Vorsitzende der Alternative für Deutschland in Berlin ist, erklärte, ihr „Ja“ habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder.

Die Juristin sagte: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig“, deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Vor von Storch hatten auch der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, und seine Lebensgefährtin, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, erklärt, der Einsatz von Schusswaffen zur Verhinderung der illegalen Einreise dürfe als Ultima ratio nicht ausgeschlossen werden.

Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

Kinder, die ohne den Schutz  Erwachsener flüchten, sind höchst gefährdet, ihre Väter und Mütter in den Tod zurück zu schicken ist perfide

RPOnline vom 31.01.2016
Europol spricht von mehr als 10.000 verschwundenen Flüchtlingskindern

Düsseldorf. Tausende Kinder, die alleinreisend als Flüchtling nach Europa kamen, sind spurlos verschwunden. Europol befürchtet, dass sie Opfer von Kriminellen werden könnten, die Flüchtlinge gnadenlos ausbeuten. Auch Hinweise auf sexuellen Missbrauch liegen vor.

Mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder sind in den vergangenen 18 bis 24 Monaten nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Dies sagte ein Sprecher der europäischen Polizeibehörde Europol am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag.

"Dies bedeutet nicht, dass allen etwas passiert ist. Ein Teil der Kinder könnte sich tatsächlich mittlerweile bei Verwandten aufhalten. Aber es bedeutet, dass diese Kinder zumindest potenziell gefährdet sind."

"Opfer von Missbrauch"

Die Zahl von 10.000 Kindern sei "eine zurückhaltende Schätzung".
Alleine in Italien seien nach Angaben der dortigen Behörden 5000 Flüchtlingskinder verschwunden, in Schweden seien es 1000. Zahlen aus anderen Ländern könne er nicht nennen, sagte der Europol-Sprecher.
"Diese Kinder können Opfer von Missbrauch werden. Und wir bitten unsere Kollegen (in Europa), sich darüber im Klaren zu sein, dass dies passieren könnte."

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