02. Februar 2016
Aktuell
9. SGB-II-Änderungsgesetz
Nachlesen: DIE LINKE im Bundestag
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.
Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
