13.02.2016 Landesparteitag Osnabrück

Das Motto: Friedlich - sozial - vor Ort Bewegung in die Räte

Foto: Delegierte des Kreisverbandes Helmstedt Roswitha Engelke  und Karl-Heinz Schmidt

Beitrag: Roswitha Engelke, 13.02.2016

Osnabrück. Die Partei Die Linke hat sich am Samstag auf dem Landesparteitag in Osnabrück für die Kommunalwahlen Niedersachsen fit gemacht. Bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossen die 162 Delegierten, mit einem Rahmenprogramm in die Wahlkämpfe vor Ort zu ziehen.

Das 42-seitige Programm  beinhaltet 24 Punkte. Gefordert wird u. a. mehr direkte Demokratie, indem man Beteiligungsverfahren, Bürgerentscheide und die verpflichtende Kooperation von Kommunalverwaltungen mit Bürgerbegehren einführen will. Flüchtlinge müssen ab sofort mehr Schutz erhalten, Proteste gegen Kriege und Menschenrechtsverletzungen sind selbstverständlich. Immer wieder drauf hinweisen: KEIN KRIEG - KEIN HUNGER - KEINE FLÜCHTLINGE! Ferner darf es zu keiner Konkurrenzsituation im Sozialbereich zwischen Flüchtlingen  und anderen Menschen kommen. Notwendig ist zudem eine „Umverteilung von oben nach unten“. Fest stehe, dass zum Beispiel den chronisch klammen Kassen der Kommunalhaushalte beispielsweise nur eine steuerpolitische Weichenstellungen und eine „grundlegende Gemeinde-Finanzreform“ helfen könne. Zwei arme Gemeinden zur Fusion zu zwingen verdoppelt das Problem.  Das Sparprogramm der CDU/FDP hat zu diesem Dilemma geführt, weiterhin  Investitionen mit noch mehr Sparmaßnahmen [SPD/CDU (Zukunftsverträge)] zu verhindern, ist wirtschaftlich völlig daneben gedacht.

Damit steht das Wahlprogramm der Linken im starken Gegensatz zur Politik der SPD und CDU.