Neuer Bundestrojaner

Liebe Alle,

DIE LINKE. im Landtag ist kein Selbstzweck. Das wissen wir alle. Wo DIE
LINKE. fehlt macht folgendes Beispiel deutlich:

Das Bundeskriminalamt hat einen neuen "Bundestrojaner". Mit diesem
will das BKA Computer infizieren und Überwachen. In Niedersachsen ist
seit 2009 ein ähnliches Computerprogramm im Einsatz. Zwischen 2009 und
2011 wurde es zweimal eingesetzt.
Ich wollte nun herausfinden, wie oft die Software seit 2011 zum
Einsatz kam und ob das Land Niedersachsen auf die Software vom
Bundeskriminalamt umsteigen möchte. Deswegen habe ich mich an die
Pressestellen vom Innenministerium und Landespolizeipräsidium gewandt.
Die Antwort: die "[...] Unterlagen sind als „Vertraulich“ eingestuft".

Das zeigt wieder, dass DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fehlt.
Ohne uns gibt es keine parlamentarische Fraktion, die der Polizei in
Niedersachsen deutlich auf die Finger guckt. Denn die letzte Anfrage
zum Thema kam 2011 von unserer Fraktion (16/4116).

Viele Grüße, P.
DIE LINKE. Niedersachsen