Trotz Verletzung der Pressefreiheit in der Türkei: SPD verteidigt Teamwork mit der Türkei

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat die SPD die Zusammenarbeit mit Ankara trotz der jüngsten Repressalien gegen regierungskritische Medien verteidigt.

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Redaktionen von "Zaman" und anderen Medien sei "erschreckend und in keiner Weise akzeptabel", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ... dennoch sei die Zusammenarbeit alternativlos. "Wenn die Türkei mit der EU ein Abkommen über die Sicherung der Außengrenze schließt, wird eine große Zahl von Flüchtlingen im Land bleiben müssen", sagte die SPD-Generalsekretärin. "Für die Aufnahme dieser Flüchtlinge muss die EU die Türkei finanziell entlasten."

Kommentar: Roswitha Engelke

Sinngemäß heißt dass, dass eine Kooperation mit der Türkei zwingend ist, denn nur im Verbund mit ihr können die Flüchtlingsströme nach Deutschland eingedämmt werden. Für diesen Deal nimmt die SPD in Kauf, bzw. sieht darüber hinweg, dass die Regierung Erdogan Menschenrechtsverletzungen begeht und praktisch die Gewaltenteilung in Frage stellt.

Ganz nebenher (?) sichert sich die SPD so etliche Wählerstimmen, zeigt sie mit ihrem Verhalten doch: Wer braucht schon die AfD, Demokratie entsorgen (helfen) können wir auch ...

Die Presse veröffentlichte zu diesem Thema tatsächlich einen Satz der LINKEN Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Sahra Wagenknecht:

"Sich jetzt auch noch von Erdogan erpressbar zu machen, der die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und terroristische Islamisten in Syrien unterstützt, ist ein Armutszeugnis und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung."

Quelle: n-tv.de