Die UN meldet Zweifel an der Rechtmäßigkeit des türkisch-europäischen Flüchtlings"handelsabkommens" an

Beitrag: Roswitha Engelke

Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen Kritik geäußert

Die auf dem EU-Gipfel verhandelte europäisch-türkische Lösung in der Flüchtlingskrise könnte rechtswidrig sein. Das sagte Vincent Cochetel, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks in Europa, in einer UN-Sitzung am Dienstag.

"Die kollektive Ausweisung von Ausländern ist in der Europäischen Konvention für Menschenrechte verboten. Eine Vereinbarung, die gleichbedeutend mit einer pauschalen Rückschiebung jeglicher Ausländer in ein Drittland ist, ist nicht mit europäischem und internationalem Recht vereinbar", teilte Cochetel mit, wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.

In der Blockade der Flüchtlingsrouten sieht Cochetel keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Menschen nicht flüchteten, solange die Konflikte im Nahen Osten nicht gelöst seien.

UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi äußerte ebenfalls Bedenken an den Plänen, die illegal aus der Türkei weitergereisten Flüchtlinge ohne eine Prüfung ihres Status in die Türkei zurückzusenden.

Die angestrebte Regelung, schicke Menschen zurück, "ohne dass alle Bestimmungen des Flüchtlingsschutzes und des Völkerrechtes gewährleistet sind", sagte Grandi im EU-Parlament in Straßburg.

Zuvor hatten bereits Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl“, "Human Rights Watch“ und "Amnesty International“ die verhandelte Rückführungspolitik kritisiert. Etwaige Regelungen seien nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.

Proteste an legalen Grenzübergängen – Ärzte ohne Grenzen berichten

Griechisch-mazedonischer Grenzübergang Idomeni: Hunderte Flüchtlinge protestieren am Nadelöhr der Balkan-Route. Helfer zählen mehr als 250 Verletzte an Grenze zu Mazedonien
Diese Zahl nennt die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die mazedonische Polizei hatte Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt, die auf ihrem Weg nach Mitteleuropa die Absperrungen an der Grenze durchbrechen wollten. Später kehrte wieder Ruhe ein.

Analyse der Bundespolizei

Es ist erkennbar, dass die türkische Regierung sich sehr schwer damit tut zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden kann, auch die vereinbarte Summe von 3 Milliarden Euro wird nicht mehr anerkannt. Die Türkei will aber nicht nur mehr Geld, sie will auch stärker mitbestimmen. In dem Papier der Bundespolizei heißt es, dass die weitere Entwicklung der Migrationslage wesentlich von der Umsetzung der Vereinbarung abhänge. Die Polizisten sind dabei nicht sehr optimistisch.

"Intensivierte Maßnahmen der türkischen Sicherheitsbehörden sind bislang nur punktuell erkennbar und führen bislang zu keiner Veränderung der Migrationslage", findet die Bundespolizei. Bisher profitieren nur Schleuser von der Grenzschließung.“

Die Anzahl der in Griechenland festsitzenden Personen wächst laut dem Bericht zur Migrationslage weiter. "Die gegenwärtig rückläufigen Anlandungszahlen sind primär auf die schlechten Witterungsverhältnisse zurückzuführen und derzeit kein Indikator für die angestrebten Wirkungen von Maßnahmenpaketen", heißt es in der Analyse.

Bisher ist nicht viel passiert. Nachdem 202 Migranten und Flüchtlingen medienwirksam von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt wurden, fanden am Mittwoch keine weiteren Transporte statt. Die Rückführungen wurden ausgesetzt. Sie sollen frühestens am Freitag wieder starten.