Große Koalition lehnte Frackingverbot ab

Beitrag: Roswitha Engelke

In der 167. Sitzung des Deutschen Bundestages, am Donnerstag, 28.04.2016, wurde der Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald und anderer Abgeordneten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetze zur Untersagung der Fracking-Technik, Drs. 18/7751 und 18/8125 mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie eine SPD-Politikerin stimmten mit der Opposition.

Die Partei DIE LINKE. hatte den Antrag der Grünen-Fraktion einstimmig unterstützt.

Die Bundestagsabgeordneten der CDU (MdB Lach)/SPD (MdB Barchmann) vor Ort, stimmten gegen den Antrag der Grünen-Fraktion. (Beide Abstimmungsergebnisse siehe auch unten.)

Seit einigen Jahren kann die Öl- und Gasindustrie kilometerweit horizontal bohren und mit einem Druck von bis zu 1500 Bar Gestein aufsprengen. So wird jetzt weltweit im festen Gestein gebundenes Erdgas gefördert. Viel Wasser, Sand, Öl, Diesel und hunderte Kilogramm giftige Chemikalien werden je Bohrung in den Boden gepresst.

Das gefährdet unser Trinkwasser. Doch nicht nur Chemikalien, Methan und hochgiftige Abwässer sind das Problem. Auch die Erdbeben nehmen zu. So zuletzt im Kreis Verden. Fracking – das bedeutet enorme Profite für die Gaskonzerne und enorme Umweltbelastungen für die Allgemeinheit.

Nach Aussagen des Umweltbundesamtes bestehen durch das als „Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ bezeichnete Verfahren vor allem Risiken für das Grundwasser.

Laut Presseberichte hat das umstrittene Fracking zur Erdgasförderung lautstarke Auseinandersetzungen im Bundestag ausgelöst. Der Linke-Abgeordnete Hubertus Zdebel und auch Oliver Krischer von den grünen warfen der Regierung Verschleppung vor.

Hier Abstimmungsergebnisse:

28.04.2016: Untersagung der Fracking-Technik
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