Gefälligkeiten der Regierungskoalition an Erdogan? - Veranstaltungshinweis

Veranstaltung mit den RechtsanwältInnen Britte Eder und Alexander Kienzle

am 11.05. | 19 Uhr | Centro Sociale, Sternstr. 2, Hambuirg

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt.

Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.

Am 03. Mai wird das Verfahren gegen den 57-jährigen Politiker Bedrettin Kavak, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eröffnet.

Bedrettin Kavak wurde am 26. August 2015 in Bonn festgenommen, der Haftbefehl am nächsten Tag eröffnet. Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader von Juni 2012 bis Mitte 2013 als Gebietsleiter „Süd“ und ab Mitte Juli 2014 im Sektor „Nord“ betätigt zu haben. Auch werden ihm Organisationsaktivitäten im Rahmen des Kurdischen Festivals vorgehalten oder einer Mahnwache vor dem Europarat in Straßburg, in der es als Anliegen um die Freiheit von Abdullah Öcalan ging.

Oder seine Bemühungen, Teilnehmer*innen für einen „Langen Marsch“ nach Straßburg unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan- Freiheit für Kurdistan“ zu mobilisieren, werden von den Strafverfolgungsbehörden als „terroristische“ Tat gewertet.

Bedrettin Kavak war bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert – unter anderem in dem berüchtigten Foltergefängnis (Hölle Nr. 5) von Diyarbakır. Er befindet sich in der JVA Hamburg-Holstenglacis

Mehr Informationen zu allen kurdischen §129b Gefangenen unter:                                                    

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