Vorstand der Europäischen LINKEN gegen schmutzigen EU-Flüchtlingsdeal
Die Kritik der EU-Flüchtlingspolitik und des schmutzigen Deals mit der Türkei prägt die politische Debatte bei der letzten Sitzung des Vorstands der Europäischen Linken (EL) in Porto.
Weitere Themen waren die Proteste gegen die Proteste gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die Aktivitäten des "Bündnisses gegen Austerität", die Verurteilung der demokratiefeindlichen Entwicklungen in Moldawien, die Debatte um den Brexit und die Entstehung eines linken Wahlbündnisses bestehend aus der Vereinigten Linken und Podemos in Spanien. Die EL-Vorstände beschlossen zahlreiche Aktivitäten, zentral war jedoch die Vorbereitung des großen EL-Kongresses im Dezember in Berlin. Eine Möglichkeit, sich schon früher an linken europäischen Debatten zu beteiligen, gibt es auch dieses Jahr wieder bei der EL Sommeruniversität. Mehr Informationen hier.
Was Merkel, Tusk und Timmermans in der Türkei nicht gesehen haben
Als Teil einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL reiste Cornelia Ernst vom 2. bis 4. Mai 2016 in die Türkei, um sich vor Ort ein möglichst unzensiertes Bild der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal machen. Ziel der Reise war es, Zugang zu Abschiebeeinrichtungen zu bekommen und aus erster Hand die Situationen der Menschen zu untersuchen, die aus Griechenland abgeschoben worden waren. Von besonderem Interesse war dabei die Situation von syrischen Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze und die Situation nicht-syrischer Flüchtlinge, die auch in der Türkei kein Asylrecht erhalten. Daher standen neben Ortsbesuchen auch Treffen mit verschiedenen Stakeholdern auf dem Programm, u.a. Vertreter europäischer Regierungen und internationaler Organisationen, sowie mit türkischen Anwaltsvereinigungen, Freiwilligen und NGO's.
Den Reisebericht gibt es hier.
