Monsato entscheidet, nein danke - Monster-Konzern verhindern

Campact 5-Minuten-Info:
Neue Regeln für Gentechnik-Verbote

Wir haben es fast geschafft, doch jetzt will die Gentechniklobby die Neuregelung völlig verwässern: Nach den Plänen der EU-Kommission soll jedes Land neue Gentech-Sorten künftig leichter verbieten können. Doch die Gentechniklobby hat eine große Hürde in den Entwurf des Gesetzes geschmuggelt: Monsanto, Bayer und Co. sollen über ein Verbot mitentscheiden dürfen. In den nächsten zwei Wochen wird entschieden, ob demokratische Regierungen zu Bittstellern der Konzerne werden.

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Was können EU-Staaten aktuell tun, um Gentechnikanbau zu verhindern?

Welche gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU angebaut werden dürfen, wird in Brüssel entschieden. Zurzeit ist es nur ein Gentech-Mais des US-Konzerns Monsanto, der aber – außer in Spanien – kaum genutzt wird. In der Zukunft sollen es, wenn es nach der Agrarindustrie geht, mehr werden. Neun Pflanzen stehen aktuell am Ende der Zulassungspipeline.

Will ein Unternehmen eine Gentechnik-Pflanze in der EU anbauen, braucht es eine Genehmigung. Über diese entscheiden die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, sowie die EU-Kommission. Bekommt eine Gentech-Pflanze die Genehmigung, so darf sie in jedem EU-Land auf den Äckern ausgebracht werden. Wenn ein Land das verhindern will, muss es aufwändige Studien vorlegen, die neue Hinweise auf Gefahren für Umwelt und Gesundheit liefern. Da solche Studien jedoch von den Zulassungsbehörden nicht zwingend abverlangt werden, sind diese rar. Diese Ausnahmeverbote stehen derzeit deshalb auf einem wackeligen Fundament und sind häufig ein Fall für die Gerichte. Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und Imkerinnen und Imker können sich also nicht sicher sein, dass die Felder in ihrer Nachbarschaft gentechnik-frei bleiben.

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Was soll sich nun ändern?

Nun sollen die EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten bekommen, um den Anbau von Gentech-Pflanzen zu untersagen. In Brüssel diskutieren Abgeordnete des EU-Parlaments zurzeit mit den Vertretern der Regierungen. Für Deutschland sitzen Beamte von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Verhandlungstisch.

Das Parlament hat einen Vorschlag gemacht, den wir begrüßen. Er würde die Verbote mit genug Durchschlagskraft ausstatten, so dass sie auch vor Gericht halten, wenn Monsanto & Co dagegen klagen. Die Regierungen der EU-Mitglieder wollen das bislang nicht. Geht es nach Ihnen, sollen die Konzerne direkt mitbestimmen. Sie würden quasi um Erlaubnis für ein Verbot ihrer Gentech-Pflanzen gefragt! Setzt sich diese Idee durch, käme es wahrscheinlich zu Hinterzimmerdeals nach dem Motto: "Ihr wollt diesen Genmais nicht? Na gut, aber dafür müsst ihr anderen Produkten von uns grünes Licht geben!" Das ist keine souveräne Politik, sondern Geschacher!
Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

EU-Ministerrat: Der Vorschlag der Regierungen, den der deutsche Agrarminister Schmidt bislang unterstützt, ist eine Farce. Sie wollen ein Zwei-Phasen-Modell einführen: die erste Phase beinhaltet, dass die Regierung den jeweiligen Antragsteller – Konzerne wie Monsanto, Bayer oder BASF – fragen muss, ob dieser freiwillig auf den Anbau in dem Land verzichten würde. Nur wenn der Konzern das ablehnt, kommt es zur zweiten Phase: die Regierung kann den Anbau untersagen. Dabei gelten aber starke Einschränkungen. Außerdem wären die Verbote nicht stabil genug, um vor Gericht zu bestehen.

vs.

EU-Parlament: Der Gegenvorschlag des EU-Parlaments, ausgearbeitet durch die Liberale Frédérique Ries aus Belgien, enthält viele wichtige Verbesserungen. Beispielsweise: Konzerne werden nicht beteiligt: die Regierungen können vorschreiben, dass die Anbaugenehmigung für eine Gentechnik-Pflanze in ihrem Land nicht gilt bzw. den Anbau direkt verbieten.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot soll das EU-Umweltrecht (§192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sein, nicht – wie bislang – das EU-Binnenmarktrecht (§114). Dadurch steigt die Rechtssicherheit, weil Argumente gegen den Gentech-Anbau im Wesentlichen mit Umweltschutz zu tun haben. Klagen der Konzerne könnten so besser abgewehrt werden. Es gibt eine detaillierte Liste von Argumenten, die Regierungen anführen können, um ihr Verbot zu untermauern, z.B. Schutz der Umwelt oder bestimmter landwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Besonderheiten. Auch dadurch steigt die Rechtssicherheit.

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Wer entscheidet wann?

Bis Anfang Dezember treffen sich die Unterhändler von EU-Parlament und -Mitgliedstaaten zu mehreren Verhandlungsrunden. Dann fällt die politische Entscheidung über den ausgehandelten Kompromiss. Im Januar 2015 folgt die formale Bestätigung durch das Plenum des Parlaments in Straßburg.
Was muss Minister Schmidt tun?

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hält bislang an dem katastrophalen Vorschlag fest, den die Regierungen untereinander ausgehandelt haben. Setzt sich diese Version durch, wird in Zukunft wohl mehr Gentechnik in der EU angebaut und importiert werden. Konzerne erhielten ein direktes Mitspracherecht bei der Regulierung ihrer eigenen riskanten Produkte. Deshalb muss Minister Schmidt jetzt handeln! Er sollte sich in den Verhandlungen für deutliche Verbesserungen stark machen, wie sie vom Parlament vorgeschlagen wurden.

Wenn Deutschland als wichtiger EU-Staat den Vorschlag des EU-Parlaments unterstützt, werden weitere Regierungen, die bislang unentschieden sind, folgen. So können wir das Schlupfloch für Monsanto und Co. noch stoppen.

In einem Zeitungsinterview sagte er Anfang dieses Jahres über Gentechnik: „Ich sehe nicht, von wem und wofür diese Technologie bei uns gebraucht wird.“ Es ist Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Agrarminister Schmidt!