Bundesparteitag in Magdburg

Der neue Parteivorstand, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihrem Amt bestätigt.

Rede von Sahra Wagenknecht

Rede von Dietmar Bartsch

Das hat die Linskpartei in Magdeburg beschlossen

Kampf gegen Rechts: Die Linke will sich Rechtspopulisten entgegenstellen und "den völkischen Visionen der AfD" die Vision einer offenen Gesellschaft entgegensetzen.

• Die Asylpolitik der Regierung sei in Wahrheit eine "Abschottungspolitik" und leiste Rassisten Vorschub.

• Soziales: Flüchtlinge und Einheimische brauchen aus Sicht der Linkspartei ein Ende des Sparkurses der öffentlichen Haushalte. Zu geringe Renten, zu wenig Sozialleistungen, zu wenig Wohnungen - die Linkspartei will dem ein 25-Milliarden-Euro Sofortprogramm für soziale Infrastruktur entgegensetzen. Sie fordert eine Millionärssteuer, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro für alle.

• Außenpolitik: Die Linkspartei lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland weiter ab und wirft der Bundesregierung eine "Militarisierung" der Außenpolitik vor. Die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) müsse beendet werden, fordert sie.

Delegierte gegen "Militarisierung deutscher Außenpolitik"

In ihrem beim Parteitag beschlossenen außenpolitischen Forderungskatalog wendet sich Die Linke. entschieden gegen eine "Militarisierung deutscher Außenpolitik". Die Bundesregierung müsse ihre politische und militärische Unterstützung des Kampfs gegen die Terrormiliz IS beenden, beschlossen die rund 580 Delegierten. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die Partei weiter strikt ab. Sämtliche Waffenlieferungen in den Nahen Osten müssten eingestellt, Waffenexporte verboten werden. Die Linke will zudem die NATO auflösen. Entwicklungshilfe aber müsse ausreichend Nahrung, umfassende Bildung, sinnvolle Arbeit, humane Gesundheitsversorgung und gutes Wohnen für alle Menschen ermöglichen.