EU muss Verwendung der Hilfsgelder durch Türkei genau kontrollieren

Veröffentlicht am 6. Juni 2016 von Ulla Jelpke, Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und Antwort  

„Die türkische Regierung darf EU-Mittel zur Flüchtlingsunterstützung nicht nach politischen Sympathien vergeben. Auch die kommunalen Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, in denen insbesondere kurdische Flüchtlinge aus Syrien und jesidische Flüchtlinge aus dem Irak leben, haben ein Anrecht auf solche Hilfen.

Doch weil diese Camps von Stadtverwaltungen der prokurdischen Oppositionspartei HDP betrieben werden, erhalten sie keine staatlichen Hilfsgelder“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei“ (Drs. 18/8344). Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die Verwendung von EU-Geldern beim Flüchtlingslagerbau geltend machen. Es muss verhindert werden, dass Erdogan syrische Flüchtlinge zur gezielten demographischen Veränderung in den von religiösen Minderheiten bewohnten Regionen missbraucht.

Der Bau eines Flüchtlingslagers für 25.000 sunnitische Syrer auf dem Weideland von Dörfern der alevitischen Glaubensgemeinschaft in Kahramanmaras dient nicht der Integration der Syrer, sondern der Vertreibung der Aleviten.

Von der staatlichen türkischen Hilfsorganisation AFAD betriebene Flüchtlingscamps haben sich in der Vergangenheit wiederholt als Rekrutierungsstätten und Rückzugsorte für dschihadistische Terrororganisationen wie den IS und Al Nusra entpuppt. Die Bundesregierung muss genau hinschauen, dass nicht am Ende EU-Gelder zur Flüchtlingshilfe in den Bau von Terrorcamps fließen.“

Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:

18-8344 EU Gelder türkische Flüchtlingslager

Kleine Anfrage und Antwort

 

----

Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.