Nach dem Brexit – 6 Punkte für den Exit aus der Krise

Die Entscheidung der Menschen in Großbritannien für einen Brexit war ein Warnschuss für den desolaten Zustand der EU. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, machte klar, dass die Bundesregierung die Dimension des Brexits nicht begriffen habe. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte, dass Schäuble diese Krise nur als Vermittlungsproblem sieht und die Antworten der CDU nur aus "Kürzen, Strafen, Aufrüsten" besteht. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, mahnte mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie auch in Deutschland an.

Was getan werden muss, um die EU zu einem demokratischen Projekt zu machen, hat DIE LINKE bei ihrer Vorstandsklausur an diesem Wochenende diskutiert und in einem gemeinsamen 6-Punkte Plan beschlossen, der von gerechter Wirtschaftspolitik bis hin zu friedlicher Außenpolitik reicht. Notwendig sind neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaa