Rüstungsexportbericht: Dokument des Scheiterns

Deutschland ist weltweit unter den Top 5 der Rüstungsexporteure. Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt zum Rüstungsexportbericht 2015: "Der Rüstungsexportbericht ist das Dokument des Scheiterns von Sigmar Gabriel, aber auch ein Scheitern des Systems. Als ersten Schritt muss Gabriel jetzt ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporten verhängen, wenn er nicht als Europameister der Waffenexporte in die Geschichte eingehen will."

Sabine Lösing verurteilt den beschämenden Titel des Dauer-Europameisters Deutschland in Sachen Rüstungsexporte: Gabriels Aussagen bei seinem Amtsantritt waren nichts anderes als leere Worte. Auch Jan van Aken wirft Sigmar Gabriel vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Er kann doch nicht im Wahlkampf einen Rückgang der Waffenexporte versprechen und sie dann verdoppeln." Zu den Forderungen Schäubles für mehr europäische Rüstungsprojekte und einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportkontrolle meint er: "Ich weiß überhaupt nicht mehr, ob Schäuble nicht mittlerweile vollkommen die Bodenhaftung verloren hat."