Kommentar: Überall Polizei, man fühlt sich so unsicher!

Wie in Deutschland u.a. mit dem BND-Gesetz oder in Österreich mit dem neuen Staatsschutzgesetz, zog diese Woche auch die EU nach und verabschiedete während der Fußball-EM und im Windschatten der Brexit-Debatten einen neuen Anti-Terror-Rahmenbeschluss. Eingebracht wurde er in Reaktion auf die Anschläge von Paris, in die Hand gegeben der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier und ohne eine Folgenabschätzung von Seiten der Kommission - wie sonst üblich - wurde die neue Richtlinie mit überwältigender Mehrheit im Innenausschuss angenommen. Ein weiteres "Schmankerl" ist, dass der Bericht jetzt nicht erst, wie sonst meist üblich, ins Plenum kommt und von allen Abgeordneten diskutiert wird, sondern die Berichterstatterin erst einmal direkt in die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eintritt. Bei nur vier Gegenstimmen waren die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL die einzigen, die dagegen stimmten. Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der EP-Delegation und Mitglied in eben jenem Innenausschuss des Europaparlaments, führt die vorgesehen Änderungen durch die Richtlinie aus.