OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis, weil Arbeitsplatzsicherung nicht verlangt werden darf (?)

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

erschienen in der Frankfurter Rundschau am 13. August 2016

Gericht gegen Beschäftigte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusionserlaubnis für Kaisers Tengelmann und Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel blockiert. Sind Sicherung von Arbeitsplätzen durch Tarifvertrag, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen Gemeinwohlgründe? Oder muss die Fusionskontrolle ohne Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Vorrang haben?

Weiterlesen: OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis, weil Arbeitsplatzsicherung nicht verlangt werden darf (?)