Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten.

Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

unterzeichnen Sie hier

Liebe Mitstreiter,

Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.

Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA  könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her.

Weiterlesen: Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?