Streikrecht für Beamte

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei den aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Die GEW hat die Beschäftigten an den Schulen für heute zu einem Warnstreik aufgerufen. „Ich wünsche den Streikenden viel Erfolg und erhoffe mir ein starkes Signal für die Verhandlungen“, sagte Christa Reichwaldt, die Bildungsexpertin der Fraktion.

Reichwaldt verwies auf einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion, wonach Beamtinnen und Beamten künftig Gebrauch von dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Streikrecht machen dürfen sollen. Ausgenommen davon sind lediglich die im Sicherheitsbereich tätigen Beamten wie beispielsweise Polizisten und Bundeswehrangehörige.
Am Donnerstagabend wird der Landtag den Antrag der LINKEN diskutieren. Derzeit müssen die Lehrerinnen und Lehrer mit Sanktionen durch die Landesregierung rechnen: Geldbußen im dreistelligen Bereich sind üblich. „Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und muss auch für Lehrerinnen und Lehrer gelten. Die Sicherheit in Niedersachsen ist nicht in Gefahr, wenn die Lehrkräfte für ihre Rechte auf die Straße gehen“, so Reichwaldt. Sie forderte von der Landesregierung, alle Sanktionen zurückzunehmen und die Europäischen Menschenrechtskonvention endlich in Niedersachsen umzusetzen.

Christian Degener, Pressesprecher d. Linksfraktion im Nds. Landtag