Wallonie gegen den Rest
Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung - aus dem EU-Parlament.
Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.
Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. "Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen", heißt es darin.
Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi die Grüne Ska Keller. Neben den Fraktionschefs von Linken und Grünen, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern.
"Das kleine unbeugsame 'Dorf' Wallonie verdient unsere Unterstützung", sagte De Masi.
Um ein Zustimmen der Wallonie zu erzwingen, erpresst die EU die Wallonie. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden.
