Die Bundestagswahl naht und der Verfassungsschutz wird aktiv

Beitrag: Roswitha Engelke, 20.01.2017

Nach Aussage des Verfassungsschutzes wollen Linke Extremisten  (stets  kurz vor Wahlen) unsere Staats- und Gesellschaftsordnung stürzen und unsere Demokratie durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzen. Dazu wird erklärt, dass nahezu alle im Jahr 2015 verübten 1.608 Gewalttaten einen linksextremen Hintergrund haben. Beweise dazu werden allerdings nicht aufgeführt. Die Botschaft ist simpel:  Kommunisten (kongruent gesetzt mit Extremisten siehe oben) halten Gewalt für legitim und begehen daher Brandanschläge sowie Sachbeschädigungen und schrecken auch nicht vor Personenschäden zurück.

" .... Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, halten Autonome zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“."

Mit der manipulativen Aussage "Kommunisten sind Gewalttäter" wird systematisch vor Wahlen auf Dummenfang gegangen, denn man hofft, dass die Masse ungebildet ist und die Lehre des Humanisten Marx für eine Anleitung zum Terrorismus hält.

Die Zerstörung der Eingangstüren des Justizzentrums in Dessau kommt da schon allzu sehr gelegen, wie 2015 ein "Anschlag" auf eine Polizeistation in Leipzig.

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Man erinnert sich eventuell noch an

Oury Jalloh aus Sierra Leone? Er starb 2005 bei einem Brand in einer Gefängniszelle in Dessau. Bis heute ist unklar, was das Feuer verursacht hat, da Jalloh zum Zeitpunkt des Ausbruchs gefesselt war. Die Initiative „Oury Jalloh – es war Mord“ kämpft seit vielen Jahren für die Aufklärung des Falls. Von der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren 2014 neu aufgerollt, ein Ergebnis gibt es noch nicht.