Der Streit um Hormonfleisch geht ins dritte Jahrzehnt
Die Welthandelsorganisation WTO gibt es seit 1995. Sie ist ein Kind der neoliberalen Nachwendezeit.
Im Jahr 1999 erklärte die Welthandelsorganisation die Verbote in der EU für willkürlich und gestattete den USA Sonderzölle auf europäische Produkte in Höhe von 116.800.000$ pro Jahr. Die US-Regierung schlug diese Strafzölle gezielt auf Produkte aus der Landwirtschaft in Staaten, die besonders kritisch gegenüber den Fleischimporten sind: Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Belgien, Dänemark und Griechenland. Zehn Jahre später einigten sich die beiden Streitparteien auf einen Kompromiss: Die EU schuf eine Quote für hormon-freies Rindfleisch. 45.000 Tonnen davon dürfen seit 2012 ohne Zölle eingeführt werden. Diese Importe bringen zwar die Preise für Fleisch in der gesamten EU unter Druck, doch das passt zur Freihandelspolitik der Kommission.
Die neue US-Regierung droht nun damit, diesen Kompromiss zu kündigen und stattdessen wieder gezielt Druck mit Strafzöllen zu machen. Die US-Fleischindustrie war damit nie wirklich zufrieden und möchte weiterhin Hormonfleisch exportieren. Bereits im Dezember wandte sie sich an die Regierung und verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Verbote in Europa. Anfang Februar unterzeichnete Präsident Trump ein Gesetzespaket aus dem Kongress (dem Parlament der USA), das den Einfluss der Industrie auf die Handelspolitik der US-Regierung weiter erhöht.
class="themaInhalt">Regionale Kreisläufe statt Exportpolitik fördern
Die Auseinandersetzung um Hormonfleisch kommt also immer wieder auf uns zu. Bisher ist die Kommission nicht eingeknickt und auch Trumps Strategie, mit einzelnen Mitgliedsstaaten separate Verhandlungen zu führen, geht bisher nicht auf. Ob das so bleibt, wenn Trump mit gezielten Strafzöllen den wirtschaftlichen Druck erhöht, bleibt abzuwarten. Für die Landwirtschaft rächt sich in diesem Konflikt, dass die europäische Agrarpolitik auf den Export nach Übersee setzt, anstatt regionale Kreisläufe zu stärken. Das muss sich dringend ändern.
