Erdogan, Türsteher der Festung Europa?
Beitrag: R. Engelke
Die Türkische Regierung verweigert Jan van Aken, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, einen Besuch der deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya.
Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss ist van Aken für verschiedene internationale Themen zuständig.
Außenpolitiker Van Aken: „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch, dem 08.03.2017, telefonisch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben meinen Besuch abgelehnt."
Damit steht fest, die türkische Regierung bleibt auf ihrem erpresserischen Kurs mit Deutschland.
Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 Bundeswehrsoldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Im vergangenen Jahr war allen Bundestagsabgeordneten über mehrere Monate hinweg der direkte Kontakt zu deutschen Soldaten in Incirlik untersagt worden, bis im Oktober schließlich sieben (!) von ihnen anreisen durften.
Kurze Zeit später hatte auch van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik beantragt, jedoch vergeblich auf eine Reiseerlaubnis gewartet.
Bislang habe Ankara Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein, kritisierte der Linken-Politiker.
Die Bundesregierung muß darauf schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehören zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.
Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei auf, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mit Hilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. „Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Außerdem dürfe es nicht geduldet werden, dass türkische Politiker in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei werben.
Quelle: Der Tagesspiegel
