Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne- Campact

100.132 haben unseren Appell bereits unterzeichnet. In Kürze endet eine öffentliche Befragung der Kommission. Bis dahin wollen wir mindestens 150.000 sein. Helfen Sie mit!

Liebe MitbürgerInnen,

die EU-Kommission will die Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem Exklusiv-Gericht für Konzerne. Es soll für jedes weitere Abkommen zuständig sein - derzeit sind etwa 20 in der Mache. Das ist undemokratisch, denn Konzerne erhalten enorm viel Macht auf Kosten des Gemeinwohls.

Mit dem Exklusiv-Gericht können die Konzerne Staaten einschüchtern und für sie unbequeme Entscheidungen abwehren. Für die entstehenden Schadenersatzforderungen sollen wir Steuerzahler/innen aufkommen.

Noch können wir den Ausbau der Konzern-Justiz stoppen. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

                         Klicken Sie hier und unterschreiben Sie den Appell

Beste Grüße
Roswitha Engelke