Antrag: „Wirtschaftliche Zukunft der Stadt Helmstedt sichern – mittelständische Betriebe ansiedeln“
Antragsteller: Ulrich Engelke,Ratsherr DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt
1. Begründung:
Die Mehrzahl der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland steht vor der Situation aus Geldnot radikale Kürzungen der Haushalte vornehmen zu müssen. Die Stadt Helmstedt stellt keine Ausnahme von diesen Verhältnissen dar. Der Schuldenstand beläuft sich aktuell auf rund sechsundzwanzig Millionen Euro. Das Auslaufen der Zonenrandförderung hat dazu beigetragen.
Helmstedt spart bei den Freiwilligen Leistungen wie der Unterstützung von Sportvereinen, bei Seniorenbegegnungsstätten, der Jugendförderung aber auch bei den Pflichtaufgaben. Aus Geldgründen wurde die Grundschule Ostendorf geschlossen. Es wurden Arbeitsplätze in den Verwaltungen eingespart und Auszubildende können nach dem Ende der Lehre nur noch in Ausnahmefällen übernommen werden.
