Antrag: "Aufhebung einer Missbilligung und Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ersten Stadtrat Henning Konrad Otto

... den Ratsbeschluss zu TOP 7 des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung vom 03.03.2016 “Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern nach Maßgabe des NKomVG“ aufheben sowie Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ersten Stadtrat Herrn Henning Konrad Otto

Antragsteller: Ulrich Engelke,Ratsherr DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt

1.     Begründung:

Am 03.03.2016 missbilligte der Rat der Stadt Helmstedt die Ratsfrau Roswitha Engelke (DIE LINKE.). Diese Missbilligung stellt eine Sanktion dar. Sie ist soweit unbegründet und rechtswidrig, wie nachfolgend dargestellt wird.

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