Sozialisten-/Kommunistenverfolgung aufgrund linker, sozialistischer Gesellschaftskritik

In den 60er Jahren nahm die Unzufriedenheit der jungen Generation u.a. mit der fehlenden Aufarbeitung des Faschismus unter der Politik der Adenauer-Ära mit vielen Ewig-Gestrigen in verantwortlichen Positionen zu.

Als die Generation der 68er-Studentenbewegung in das Berufsleben einzutreten begann, fürchtete das Establishment zunehmend linke, sozialistische Gesellschaftskritik, die bereits durch das KPD-Verbot von 1956 unterdrückt werden sollte. So kam es am 28.01.1972 zu dem

„Radikalenerlass“, der sich vor allem gegen die politische Linke richtete.

Der Erlass sollte verhindern, dass über die herrschenden politischen und gesellschaftlichen Zustände aufgeklärt wird. Systemkritik verbunden mit Alternativen sollten nicht verbreitet werden. Engagierte Menschen sollten eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Fragen nach Alternativen zur bestehenden Gesellschaftsordnung sollten gar nicht erst gestellt werden. Zudem konnte die SPD, die im Herbst 1969 die CDU in der Regierung ablöste, Konservativen und Rechten „beweisen“, dass ihre neue Ostpolitik keinesfalls systemkritische Änderungen im eigenen Land hervorruft.

Die Folgen: Etwa 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft. Die Geheimdienste meldeten den Einstellungsbehörden zwischen 25.000 und 35.000 „verdächtige“ Bewerber*innen. Mehr als 10.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2.250 Bewerber*innen nicht eingestellt und 256 Beamt*innen entlassen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen.

Die Berufsverbote waren nicht möglich ohne die „Erkenntnisse“ der Geheimdienste Verfassungsschutz, politische Polizei und MAD, die vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst befragt wurden. So wurde die Mitgliedschaft in legalen Parteien und Organisationen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Unterschreiben von politischen Aufrufen zum Thema staatlicher Untersuchungen.

Ein Beispiel: Die Carl-von-Ossietzky-Universität

Da die Carl-von-Ossietzky-Universität immer ein Schwerpunkt der Lehrerausbildung war, gab es in ihrer Stadt besonders viele Fälle von verweigerten Einstellungen, Einstellungsverzögerungen und Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Das Klima an der Universität wurde darüber hinaus durch die Berufsverbotsverfahren gegen Wissenschaftler*innen und Mitarbeiter*innen stark belastet. In der Ausstellung wird das gesellschaftliche Klima der damaligen Zeit dargestellt und gleichzeitig auf die historischen Vorbilder und die Konsequenzen dieser Politik der Einschüchterung verwiesen.

Wie sieht das heute aus?

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