Erdogan missbraucht Geheimdienst - um Gegner in Deutschland zu bespitzeln

Kommentar: Die Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen und Heike Hänsel haben schon im November 2016 erklärt, dass Erdogan nicht nur seine Landsleute, insbesondere Sympatisanten der Kurdenpartei PKK  sondern auch linksgerichtete Politiker in der BRD durch den Geheimdienst  bespitzeln läßt ...

Die Politik ist empört. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand deutliche Worte:

„Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet.“ (*Na hoffentlich!) Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sprach von einem „ernsten Vorgang“, nach dem man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Verfolgung und Ausweisung der mutmaßlichen Spitzel. „Sollten Diplomaten involviert sein, müssen diese ausgewiesen werden“, sagte Ströbele der „Welt“. Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes müssten von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden. Und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei klar gesagt: Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen.“ Vorsichtig formuliert angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung von der Liste wusste.

Kahl ließ seinen türkischen Kollegen auflaufen und leitete die Liste direkt an das BfV und die Bundesregierung weiter, um die Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT aufklären zu lassen. Das BfV legte die Liste im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum vor, in dem auch Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) sitzen.

Nun ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage gegen bisher unbekannte Angehörige des MIT. „Die deutschen Nachrichtendienste würden sich selbstverständlich nicht dafür hergeben, unliebsame Gegner des türkischen Präsidenten zu überwachen. Sie werden nur dann aktiv, wenn es sich um Terroristen handeln sollte“, sagte der ehemalige BND-Präsident August Hanning der „Welt“.
Deutschland erhielt bereits mehrere Listen

Beim Generalbundesanwalt laufen bereits zwei brisante Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für die Türkei. Ein Verfahren richtet sich gegen einen Mann aus Bremen, der als Journalist getarnt womöglich kurdische Funktionäre ausspioniert hat.

Im anderen Fall geht es um vier Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Mitte Februar ließen die Staatsanwälte bereits Wohnungen der islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen. Die Männer sollen Gemeindemitglieder ausgeforscht haben. Quelle: N24 von: Von Dirk Banse, Florian Flade, Annelie Naumann | Stand: 16:38 Uhr |

* Anmerkung der Redaktion