Weißes Haus löscht Statement. War da was?
Frankfurter Allgemeine, 09.05.2017, von Julian Dorn
Das Einreisedekret gegen Muslime sei nicht diskriminierend, beteuerte das Weiße Haus stets. Eine Journalistin erwähnt daraufhin Zitate Trumps aus dem Wahlkampf, die Zweifel daran säen. Kurze Zeit später sind diese von seiner Internetseite verschwunden.
Aus den Augen, aus dem Sinn – das dachte sich wohl auch das Weiße Haus: Kurzerhand löschte es umstrittene Forderungen von Donald Trumps offizieller Internetseite, die der amerikanische Präsident während seines Wahlkampfs erhob. In dem Statement von 2015 verlangte Trump rigoros, allen Muslimen kategorisch die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern.
Oder war es etwa doch ein abrupter Sinneswandel der amerikanischen Regierung? Mitnichten, denn auffälligerweise wurden die Äußerungen erst unmittelbar nach der kritischen Nachfrage einer Journalistin entfernt. Cecilia Vega vom amerikanischen Nachrichtensender ABC wollte auf einer Pressekonferenz von Regierungssprecher Sean Spicer wissen, warum das Weiße Haus stets behaupte, dass sich das präsidentielle Dekret, das Bürgern aus sechs muslimisch geprägten Staaten die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten soll, nicht darauf abziele, eine bestimmte Religion zu diskriminieren.
Erbitterter Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang
Über Trumps Einreiseverbot wird bereits seit Monaten scharf diskutiert. Ein Bundesrichter im Nachbarstaat Maryland hatte im März entschieden, den Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern zu blockieren. Der Richter Theodor Chuang erklärte damals ebenfalls, Trumps Aussagen im Wahlkampf ließen darauf schließen, dass das Dekret auf eine „Muslim-Verbannung“ abziele. Es war bereits das zweite Mal, dass Trump mit dem Verbot scheiterte.
