Deutschland auf dem Wege zum Zentralstaat?

Der Bundestag hat die umstrittene Reform "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, morgen muss noch der Bundesrat entscheiden

Heftige Kritik kam von der Linken. Deren Fraktionschefin Wagenknecht sagte, durch die von der Koalition angestrebten 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben. Sie forderte insbesondere die SPD auf, die inbegriffenen öffentlich-privaten Partnerschaften auszuschließen. Sonst könnten diese ihren Wahlkampfslogan von der sozialen Gerechtigkeit – so wörtlich – in die Tonne treten.

Sahra Wagenknecht sprach wie Lammert von einem «monströsen Eingriff» in das Grundgesetz. Sie warf der Koalition vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Eine Privatisierung von Autobahnen sei nicht vom Tisch, die Formulierung zu Partnerschaften mit der Privatwirtschaft sei schwammig. Wagenknecht sprach von einem vergifteten Abschiedsgeschenk der Koalition und einer «Raubplünderung auf Kosten der Steuerzahler».

Als prominentester Gegner der Gesamtreform im Koalitionslager gilt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker kritisiert, dass das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert wird. Er befürchtet eine zunehmende Entwicklung hin zu einem Zentralstaat.