12. Juni 2017   Aktuell

Wieviel Staat steckt im NSU ...

... fragt sich die jungeWelt und nicht nur die ...

Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 15 / Antifa

Während die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess auf ein Urteil warten, das wohl erst nach der Sommerpause im September verkündet wird, erstellt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« – bereits der zweite dieser Art – gerade seinen Abschlussbericht. Er wird ihn »voraussichtlich in der letzten Juniwoche« vorlegen, wie eine Mitarbeiterin des Gremiums am Dienstag gegenüber junge Welt sagte.

Mitten in der Beweisaufnahme steht dagegen der Ausschuss des Landtags in Brandenburg, der die dortigen NSU-Bezüge und behördlichen Verstrickungen aufklären soll. Am Freitag vergangener Woche befasste er sich mit der nie aufgeklärten Anschlagsserie einer »Nationalen Bewegung« in den Jahren 2000 und 2001. Neben Propagandadelikten werden der Gruppe auch Brandanschläge auf türkische Imbisse zugeordnet – und einer auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab. Unter Verdacht steht demnach der Verfassungsschutz, der gegen die Abgabe des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gewesen sei und aktiv Verfahren sabotiert habe. Zum Beispiel habe er ein Bekennerschreiben der »Nationalen Bewegung« ins Internet gestellt, das aus Sicht der Ermittler höchst untypisch für die rechte Szene gewesen sei.

Weiterlesen: Wieviel Staat steckt m NSU ...

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute4
Gestern7
Woche24
Monat165
Insgesamt87896
 

Anmeldung