GEMEINSAM GEGEN REPRESSION! FÜR DIE BEFREITE GESELLSCHAFT!

Stellungsnahme der AG ANTIFA DIE LINKE GÖTTINGEN/OSTERODE zur Überwachung linker Aktivist_innen in Göttingen, Samstag, 17. Juni 2017

Bundesweiten Medienberichten zufolge soll das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten der Polizei in Göttingen über Jahre hinweg illegal Daten von linken Aktivist_innen gesammelt und gespeichert haben. Darüber hinaus sollen unzulässige Fotos angefertigt sowie Informationen über Anstellung, Konfession, Gruppenzugehörigkeit und Social-Media-Profile in Papierakten angelegt worden sein.

Ganz offensichtlich reichte die bloße Teilnahme an Demonstrationen gegen Naziaufmärsche, um in das Visier der Polizei zu geraten. Über ein Jahrzehnt praktizierte die Polizei diese rechtswidrige Überwachung in unserer Stadt. In mehr als 500 Fällen wurden Daten von Demonstrationsteilnehmer_innen gespeichert. Die AG ANTIFA DIE LINKE KV GÖTTINGEN/OSTERODE steht für gesellschaftliche Freiräume abseits von Überwachung und Ausspitzelung!

Diese repressive Praxis der Polizei läuft dem Gedanken einer freien Gesellschaft zuwider. Wenn politischer Aktivismus, der sich gegen Nazis und andere Rechte richtet, von der Polizei verfolgt wird, läuft etwas grundlegend falsch in dieser Gesellschaft. Diese oftmals jungen Menschen treten für eine Gesellschaft fern ab von Rassismus und Ausgrenzung ein. Sie stellen sich den Nazis in den Weg, organisieren die Proteste und gestalten den Widerstand.DIE LINKE GÖTTINGEN/OSTERODE steht an der Seite aller linken Aktivist_innen, die von der skrupellosen Überwachung betroffenen sind, solidarisch an der Seite. Dieser Vorfall ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. In der Bundesrepublik sind derzeit 464 straffällige Neonazis untergetaucht, das NSU-Trio konnte über 14 Jahre unentdeckt morden - wir fordern die Behörden und insbesondere die Polizei dazu auf endlich ihre Aufgaben zu erledigen anstatt systematisch linke Aktivist_innen zu überwachen.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechter Gewalttaten allein in Niedersachsen auf 1.622 an. Wir befinden uns in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt.Die AG ANTIFA DIE LINKE GÖTTINGEN/OSTERODE steht an der Seite der Betroffenen und beteiligt sich weiterhin am Widerstand gegen die Repressionen und vor allem gegen jeden Nationalismus, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichheit. GÖTTINGEN/OSTERODE