Sitzungswoche im Bundestag: Es geht in die Endrunde, live mit dabei
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Liebe Genossinnen und Genossen,
es geht mit großem politischen Wirbel in die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur.
Kommt endlich das Recht auf Eheschließung auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Unsere Fraktion hat diesen Antrag 2013 als allererste eingebracht.
Die Grünen und der Bundesrat haben nachgelegt. Die große Koalition hat das Thema über zwanzigmal vertagt. Nun scheint es, dass Merkel ein mögliches Wahlkampfthema gegen die Union noch schnell abräumen möchte, die Abstimmung als Gewissensentscheidung eingeordnet und den Fraktionszwang aufgehoben hat.
Im Laufe des heutigen Tages entscheidet sich, wann der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung darüber abstimmen wird. Die folgenden Zeiten werden sich entsprechend ändern.
Ab sofort ist das Video zum Feierabendgespräch mit Walter Hiller, Dr. Manfred Grieger und Mechthild Hartung online. DIE LINKE. Wolfsburg hat mit großem öffentlichen Interesse über den weiteren Umgang mit den ausgegrabenen Überresten des Konzentrationslagers Laagberg in Wolfsburg diskutiert. Die Ratsmehrheit will sie verlegen und den Ort bebauen. Dazu gibt es in der Stadt eine rege Diskussion. Hier das Video: youtube.com/feierabendgespraeche
Im Roten Telegramm letzter Woche wurde auf die Rede Pflegeberufereformgesetz verwiesen. Das Gesetz, das beschlossen wurde, löst leider die zentralen Probleme der Pflege nicht. Wer die Rede anhören will, kann dies hier tun: youtube.com/fraktiondielinke
Die LINKE. wünscht Allen eine schöne Sommerzeit und hofft, dass jeder Zeit zur Erholung hat. Und dann rocken wir gemeinsam den Bundestagswahlkampf im August und September.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia Zimmermann, MdB
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:
Mittwoch
- 15.35 – 16.50 Uhr: Bericht: Lebenslagen in Deutschland – Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
(Katja Kipping und Matthias W. Birkwald sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.30 – 18.40 Uhr: Bericht: NSA-Untersuchungsausschuss
(Martina Renner und André Hahn sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.40 – 19.10 Uhr: Grüne: Rüstungsexporte endlich reduzieren – Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken
(Jan van Aken spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 19.10 – 19.40 Uhr: LINKE: Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen
(Kathrin Vogler spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Donnerstag
- 09.00 – 11.15 Uhr: Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg
(Dietmar Bartsch sprichtfür die Fraktion DIE LINKE)
12.00 Uhr – 13.10 Uhr: LINKE: Abrüstung jetzt und hier beginnen / Keine Orientierung am Zwei-Prozent-Ziel der NATO / LINKE+Grüne: Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten / LINKE: Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen / Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen
(Wolfgang Gehrcke und Inge Höger sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.05 – 15.15 Uhr: Abschlussbericht: NSU-Untersuchungsausschuss
(Petra Pau spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Freitag
- 8.00 – 8.45 Uhr: Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
(Petra Sitte spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 10.45 – 11.55 Uhr: Grüne: Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen – Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten
(Herbert Behrens und Sabine Leidig sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.40 – 13.50 Uhr: Abgas-Untersuchungsausschuss (VW)
(Herbert Behrens spricht für die Fraktion DIE LINKE)
Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de.
Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren
