Stützpunkt Incirlik - Abzug der Bundeswehr

Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle Deutscher Bundestag und
Zeit.online

Aufgrund des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete wird die Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik,Türkei, abgezogen und nach Jordanien verlegt

Das Bundeskabinett hat der Verlegung der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien zugestimmt.

Grund für den Rückzug aus Incirlik ist die Weigerung der Türkei, Bundestagsabgeordneten Besuche auf dem Luftwaffenstützpunkt zu genehmigen. Deutsche Parlamentarier könnten den Nato-Standort Konya besuchen, "nicht aber Incirlik", hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Ankara gesagt. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten zum wiederholten Male einen Besuch der deutschen Truppen in Incirlik verwehrt. Das jüngste Besuchsverbot erfolgte, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hatte.

Zu einem Bruch der deutsch/türkischen Beziehungen soll es allerdings nicht kommen. Obwohl es an der Zeit wäre, darüber in die Diskussion zu treten. Es muß Erdogan endlich deutlich gemacht werden, dass seine faschistoide Politik weder eine Grundlage zum Beitritt in die EU sein kann noch zum Bestehen einer Partnerschaft beiträgt. - Ergo: Beziehungen abbrechen -

Bereits im Mai dieses Jahres forderten LINKE und Grüne  im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag, die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen.

Der gleich lautende Antrag, der von den Vorsitzenden beider Fraktionen – Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – unterzeichnet von beiden Fraktionen verabschiedet wurde, lautete:

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen ..."