G20-Demo Hamburg - ein Resümee
Beitrag: Roswitha Engelke
Zur Einleitung: Ein Interview zeigt, wie mit häßlichen Tricks die Partei DIE LINKE. mit
Gewaltexzessen in Zusammenhang gebracht wird: Interview Deutschlandfunk mit Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag
Einige Aufschlüsse über die Unfähigkeit der Polizei die Ruhe zu bewahren oder, im Umkehrschluss, die Fähigkeit der Polizei, Unruhe zu stiften
Das Unglaublichste zuerst:
Die Polizei, in Schutzrüstung, mit Schlagstöcken ausgerüstet, hat angeblich 476 verletzte Beamte zu beklagen. Von den Demonstranten, sagt sie, sei kein einziger verletzt! Wer ''s glaubt wird selig.
Und, Heiko Mass (Bundesjustsizminister) fordert, dass diejenigen, die im Rahmen der Demo gegen G-20 in HH Straftaten begangen haben, vor Gericht gebracht werden müssen. Schön, aber hat er dabei auch an einige 100 Polizisten gedacht, die diese Maßnahme treffen würde, wenn alles Rechtens zuginge?
Der Anwaltliche Notdienst fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Polizei bei den Krawallen während des G20-Gipfels: "Es ist eine Forderung von uns, dass dieser ganze Einsatz möglichst durch einen Untersuchungsausschuss untersucht werden sollte", sagt Anwältin Gabriele Heinecke. Hamburg habe sich eine Woche lang in einem Zustand der polizeilichen Belagerung befunden. "Das Recht auf kollektive Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit, auf Achtung der Menschenwürde wurde massenhaft beschränkt und mit Füßen getreten."
Es befinden sich viele Berichte, richtige und falsche, über die Demo im Netz. Vor allem etliche mit dem Tenor: DIE LINKE. ist schuld. Sie ist eine Partei der Gewalt.
Etliche Videos sprechen für sich, auf denen erkennbar ist, dass die Masse der in Hamburg anwesenden Polizisten sich als Ordnungshüter nicht unter Kontrolle hatten. Auf einigen Abschnitten wurde die Demo schon nach 2 Minuten gestoppt, die Demonstranten in die Zange genommen und Wasserwerfer eingesetzt.
Dabei wurde bereits vom schwarzen Block (Vermummten ) gesprochen, obwohl dieser nicht in Erscheinung getreten war. Hatte er sich eventuell im Rucksack der Polizei verfangen?
Bei allen aggressiv agierenden Polizisten erkannte man, dass sie
- a) den Grund der Demonstration
- b) das Demonstrieren selbst
als persönlichen Angriff wahrnahmen und dementsprechend, ohne lange zu überlegen, handelten (sofortiger Einsatz von Wasserwerfern und anderen Mitteln).
Jede nicht sofort einschätzbare Situation wurde von der Polizei sofort mit massiver Gewalt gestoppt. Das zeugte nicht von nervlicher Belastbarkeit oder Selbstbeherrschung der Ordnungshüter
Nach den Krawallen während des G20-Gipfels fordert der Fraktionschef der Hamburger SPD, Andreas Dressel, Sanktionen für "Gaffer". Wahrscheinlch fürchtet er Videoaufnahmen, welche die Gewaltbereitschaft der polizeilichen Spezialeinheit wiedergeben.
Unzählige hatten die Ausschreitungen gefilmt. Dressel sagte (Quelle: NDR 90,3): "Mich hat sehr gestört, dass es ja offenbar viele Partygänger gegeben hat, die gesagt haben: Ich gehe heute nicht ins Kino, ich gehe nicht in die Kneipe, ich gehe ans Schulterblatt und filme dieses ganze Spektakel mit dem Handy. Wer sich in dieser Art und Weise als Gaffer bei so gefährlichen Polizeieinsätzen betätigt, der muss eigentlich auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden."
Einem Bürger das Filmen zu verbieten, wäre ein schwerer Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht. Außerdem sind Filmaufnahmen Beweismittel und es ist eine Unverfrorenheit, die Beschaffung von Beweismitteln gegen Polizeigewalt als rechtswidriges Verhalten zu deklarieren.
Was alle G-20-Gipfel-Staaten feststellen konnten:
Ihre neue Weltordnung findet wenig Anklang und, dass es immer noch Menschen mit genug Mut gibt, die auf die Straße gehen, um sich gegen eine unmenschliche kapitalistische Gesellschaft aufzulehnen, Menschen, die sich nicht in die Zwangsjacke des absoluten Gehorsams und Duldens pressen lassen, die hinweisen auf die Hölle in dieser Welt, arrangiert vom Kapital, um auszubeuten.
Beweise: Krieg im Irak, in Libyen, in Afghanistan, in Syrien, in Mali ... die Bodenschätze in diesen Ländern sind zahlreich; TTIP und Ceta, eine andere Art von Krieg ohne Bomben aber, gegen Demokratie, den Sozialstaat und klare Standards ...
Wenn jemand Schuldige für das Chaos in Hamburg sucht, sollte er ehrlich sein. Ein Großteil der Schuld ist bei der Polizei zu finden, die unfähig war die Ruhe, die zu Beginn der Veranstaltung durchaus gegeben war, zu halten und zu festigen.
Es stellt sich ganz zum Schluß die Frage, cui bono? Wem nützt der Schaden, die Bilder von Gewalt? Vielleicht den Gegnern der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Es werden schon wieder Stimmen laut, das Demonstrationsrecht abzuschaffen ...
