Die Bundesregierung: Rauchverbot in Lokalen und öffentlichen Gebäuden, aber Gesundheitsschäden durch Dieselabgase herunterspielen

LINKE Niedersachsen kritisiert:

Autolobby setzt sich beim Dieselgipfel durch -
Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen für Bund und Länder hinten an

DIE LINKE kritisiert das Ergebnis des sogenannten Dieselgipfels als Einknicken der Politik vor den wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie. Dazu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:

„Die hohen Emissionswerte des Diesels machen zig-Tausende Menschen, gerade in den Innenstädten, krank. Dass die vereinigte deutsche Autolobby jetzt nur bereit ist ihre betrügerische Abgassoftware umzurüsten, aber keinerlei Schritte unternimmt, technisch die Stickoxide bei Dieselfahrzeugen spürbar zu verringern, ist schon für sich ein Skandal. Dieser schmutzige Deal wird dadurch noch getoppt, dass er von der Bundesregierung, dem niedersächsischen  Ministerpräsident Weil (SPD) und VW-Aufsichtsrat sowie durch  den grünen Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg unterstützt wird.“

DIE LINKE. Niedersachsen fordert eine Trennung des Amts des Ministerpräsidenten von dem eines VW-Aufsichtsrats. „Stephan Weil agiert jetzt als Bittsteller bei dem Konzern, bei dessen Überwachung er versagt hat.“ so die Landesvorsitzende und erklärt weiter:

„Mich verwundert angesichts der massiven Wahlkampfspenden der Autoindustrie an CDU, FDP, SPD und GRÜNE dieser gemeinsame Kniefall vor der Autolobby leider gar nicht. Wer sich von der Autolobby bezahlen lässt, wird sich niemals trauen gegen diese Lobby und ihre Betrügereien vorzugehen. Wenn die Verwaltungsgerichte jetzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten aussprechen, ist das im Sinne der Gesundheit unbedingt notwendig. Darunter dürfen aber die Autonutzerinnen und -nutzer nicht leiden. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher  in den USA entschädigt werden, warum nicht auch hier bei uns?“, fragt Frau Stoeck abschließend in Richtung von Bundes- und Landespolitik.

DIE LINKE. fordert einen maximalen Schutz für Menschen. Darum sollten die Automobikonzerne auf ihre Kosten Umrüstungen an allen betroffenen Fahrzeugen vornehmen – bis die Grenzwerte im Realbetrieb eingehalten werden.