Antrag zur Entscheidung durch den Rat der Stadt Helmstedt
„Platzsituation in den Grundschulen überprüfen“
Antragsteller: Ulrich Engelke, Ratsherr DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt
1. Begründung:
Als die Grundschule Ostendorf geschlossen wurde, wurde als Grund praktisch gleichlautend eine Anpassung an den demographischen Wandel propagiert. Die tatsächlichen Gründe waren jedoch andere.
Im Rahmen der seinerzeit geplanten Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm war man an ein massives Einsparprogramm gehalten und musste 1,6 Millionen Euro jährlich einsparen, um an die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen zu gelangen. Den Hauptposten bei den Einsparungen machte die Einsparung von 25 Verwaltungsstellen in der neuen Stadt Helmstedt aus. Die restlichen zusammengesuchten Einsparungen bewegten sich durchweg im nur fünfstelligen Bereich, wobei die Grundschule Ostendorf mit einem durchaus erheblichen Anteil von rund 60.000 Euro jährlich aufgeführt war.
Ein weiterer tatsächlicher Grund für die Schließung von Ostendorf war der Sanierungsbedarf von kalkulierten 700.000 Euro für die Grundschule Sankt Ludgeri und die Schwierigkeiten, die Sanierungen innerhalb des Betriebs der Schule vorzunehmen. Unmittelbar nach Schließung der Ostendorfschule kam diese Wahrheit durch Presseveröffentlichungen des CDU-Vorschlags an’s Tageslicht, die Ludgerischule in die Ostendorfschule umzusiedeln.
Mittlerweile herrscht Platzmangel an den Helmstedter Grundschulen. Aus der einstmals guten Unterrichtssituation mit vorteilhaften Belegungsstärken sind übermäßig hoch belegte Schulklassen geworden. Teilweise wird Gruppenunterricht auf die Flure ausgelagert und die Grundschule Pestalozzi hat eine dritte Klasse für Erstklässler nach Emmerstedt ausgelagert. Nach Elternprotesten sind in einigen Fällen Schüler zurück nach Helmstedt versetzt worden, wodurch sich eine asymmetrische Verteilung von 19 zu 12 ergibt.
Der Rat der Stadt Helmstedt sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein und die Situation an den Schulen durch eine Anhörung aller Beteiligten klären.
2. Beschluss:
- Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, sich über die Platzsituation in den Helmstedter Grundschulen umfassend zu informieren.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die zuvor genannte Unterrichtung innerhalb einer der nächsten Ratssitzungen noch in 2017 zu sorgen. Für diesen Zweck erarbeitet die Verwaltung ein Konzept für eine Anhörung der Betroffenen im Rat der Stadt. Einzuladen sind mindestens die Rektoren, deren Vertreter, die Vertrauenslehrer, die Elternvertreter und die Klassensprecher. Die Einzelheiten legt die Verwaltung im pflichtgemäßen Ermessen fest.
Helmstedt, 20. Aug. 2017
Ulrich Engelke
