23. August 2017   Aktuell

Eine Regierungsbeteiligung schließt DIE LINKE. nicht grundsätzlich aus: Aber ...

  Selbstverständlich ist die LINKE zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit,
  wenn sie sich dafür auf außerparlamentarische Mobilisierung und antikapitalistische
  Koalitionspartner stützen kann.

  Die für Regierungskoalitionen im Wahlprogramm beschlossenen Bedingungen sind:
  Dass SPD und Grüne eine grundlegende Korrektur ihrer Politik vornehmen und endlich mit dem Geist der Agenda 2010 brechen.

Mit der LINKEN wird es definitiv keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Geschäfte mit dem Krieg geben (Wahlprogramm).

 

Dieses Ansinnen haben allerdings SPD und Grüne mit ihren SpitzenkandidatInnen und ihren Wahlprogrammen eindeutig abgelehnt!

Sie haben sich auf "weiter so" beim Sozialabbau, bei Privatisierungen und bei Kriegsgeschäften festgelegt. An diesem neoliberalen Kurs wird auch die "Listenaufstellung der SPD" nichts ändern.

Weiter so heißt in diesem Fall: Die Masse der Bürger dieses Landes zu Elendsbürgern der Zukunft zu machen! Jeder HARTZ-IV-Bezieher, jeder Minijobber oder Leiharbeiter, jeder Rentner der Aufstocken muß, weiß das!

Eine Unterstützung im Einzelfall aus der Opposition heraus ja, aber niemals  Juniorpartner einer Kriegs- und Kürzungspartei.

 

 

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