30. Dezember 2017   Aktuell

Zum Jahreswechsel: Manche sagen Demokratie sei, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht

 

                              

 

 

                                                           

 

Beitrag: Roswitha Engelke

Der Verfassungsschutz teilt die politische Welt in Gut und Böse ein. Nach Verfassungsschutzberichten sind Linkspolitiker Extremisten (also Böse), sie sehen die Demokratie in einem völlig falschen eben extremen Licht. Extrem deshalb, weil sie Demokratie tatsächlich umsetzen wollen. Böse Falle! Die Berichte zeigen, dass das Sich-Befassen mit Demokratie, das Wörtlichnehmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung in unserem Staat nicht ungefährlich ist. Leute die das tun, müssen damit rechnen beobachtet zu werden und einkalkulieren, dass ihre Telefonate abgehört werden. Besonders gefährlich sind die Linken, die noch  das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form irgendwo im Haus versteckt haben. Dann ist eine Hausdurchsuchung nach dieser staatsgefährdenden Schrift fällig.

 

Hat nicht die ewige Kanzlerin bereits vor Jahren gepredigt, dass wir wahrlich kein Anrecht auf ewigwährende Demokratie haben? Wieso bestehen dann diese Linken immer noch darauf.

Nur Extreme verteidigen Demokratie im eigenen Land.  Verfassungsschützer sind der Meinung, das hat am Hindukusch, im Irak, in Mali etc. zu geschehen ... aber bitte nicht zu Hause!

Da wären wir bei den Friedensbewegungen.  Auch der Bundesausschuss Friedensratschlag wird jährlich als extrem im Bericht erwähnt. Nach völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen, die die deutsche Regierung mit zu verantworten hat, sollen nun die KritikerInnen eines solchen Kurses kriminalisiert werden. Und Bundesbürger, die regelmäßig zum Freitagsgebet in eine Moschee gehen, die müssen einfach näher beäugt werden, denn so was geht ja nun gar nicht ... 

Man erinnere sich: In Niedersachsen wurden zu Unrecht Daten von knapp 100 Muslimen gespeichert. Begründung: Sie gehen regelmäßig zum Freitagsgebet in die Moschee. (S. Verf.SchutzBer. 2016.)

Was lernen wir daraus?

Erstens: Dass alles beim alten und der Kalte Krieg im Innern noch immer im Gange ist, dass eben wie in den schlechten alten Zeiten nur schon die Bezeichnung dieser Gesellschaftsordnung als «kapitalistisch» auf eine «verfassungsfeindliche» Gesinnung schließen lässt.

Zweitens: Was zum Teufel schützt denn nun der Verfassungsschutz? Etwas, worauf niemand hier einen Rechtsanspruch hat?

 

Die Tochter des Widerstandskämpfers und Verfolgten des NS-Regimes, Peter Gingold, will erreichen, dass die jahrelange Datensammlung und Speicherung des Verfassungsschutzes über ihre Aktivitäten von Anfang an rechtswidrig war und die Beobachtung eingestellt wird
Die Tochter des Widerstandskämpfers und Verfolgten des NS-Regimes, Peter Gingold, will erreichen, dass die jahrelange Datensammlung und Speicherung des Verfassungsschutzes über ihre Aktivitäten von Anfang an rechtswidrig war und die Beobachtung eingestellt wir

                                                                                  

DIE LINKE. Helmstedt wünscht einen guten "Rutsch".


 

Übrigens: Demokratie haben wir erst, wenn in jeder Familie abgestimmt werden kann, wer die Mutter ist ...

 

Mehr:

 

 

 

Die Zweifel am föderalen System von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden sind groß. Versäumnisse, Vertuschung oder Ermittlerpech?
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