Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten der Parteien: CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und DIE LINKE.

Beitrag: Roswitha Engelke

Foto: Pia Zimmermann, Privat

Schlagzeile der Braunschweiger Zeitung am Mittwoch:

"Mehr Gerechtigkeit – versprochen!"

Schützenhaus Grasleben.  Auf dem Podium der Braunschweiger Zeitung diskutieren die Bundestagskandidaten der o. g. Parteien über die Zukunft des Landkreises. 

Leider muss der Braunschweiger Zeitung im Einzelnen widersprochen werden. Ja, es wurde von den Kandidaten der SPD, der Grünen, der CDU und der AfD über mehr Gerechtigkeit gesprochen, wenn sie im Bundestag bleiben oder reinkommen.

Aber, die FDP ist eindeutig auf dem alten Spartrip: Sparen an der falschen Stelle, die Grünen haben im Prinzip nichts ausgesagt, die CDU hält sich sowieso für den "Renner" und der als souverän beschriebene SPD-Kandidat hat eine 180° Drehung der SPD-Politik versprochen, indem er die Themen der Linkspartei aufgriff  und kundtat. Als Einzelner mit diesen Ansichten kann er a) in der SPD  Bundestagsfraktion  nicht viel ausrichten, b) würde er sich in der Bundestagsfraktion mit linken Äußerungen unbeliebt machen. (So wie einst Oskar Lafontaine.)                      

Übrigens eine alte und bekannte "Masche" der SPD im Wahlkampf LINKE Themen aufzugreifen und nach der Wahl dieselben schnellstens zu vergessen. Denn man will ja mindestens mitregieren!

Pia Zimmermann nahm die Märchenstunde der SPD relativ gelassen und vertrat einen dringend notwendigen politischen Kurswechsel. Hier Auszüge aus ihren Antworten zu den Fragen der BZ und denen aus dem Publikum:

• Die Koalition lässt sich von Lobbyisten die Politik in die Feder diktieren. Die Konzerne können sich auf einem deregulierten Arbeitsmarkt bedienen, um ihre Rendite zu sichern. Doch mit solcher Politik wird Ablehnung und Angst geschürt. Und es besteht die Gefahr, dass die Demokratie insgesamt Schaden nimmt.

• Ein rücksichtsloser Kapitalismus hat sich ausgebreitet. Er hinterlässt eine Gesellschaft aus wenigen Reichen und vielen Armen. Und er greift immer kriegerischer in der Welt um sich.

• Ein politischer Kurswechsel ist deshalb dringend nötig, an dem will sie mitwirken. Demokratie heißt, das Leben genießen und in Frieden leben zu können. Der gesellschaftliche Reichtum muss gerechter produziert und verteilt werden. Nicht die kleinen Leute, die ihr Leben lang für ein Häuschen gearbeitet haben sollen weiterhin den Großteil der Steuerlast zahlen, sondern die Superreichen müssen zur Kasse gebeten werden und auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir Sicherheit und Perspektive. Gesundheit und Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen und Rente darf nicht Armut bedeuten. Wohnraum ist nicht zum spekulieren, sondern zum wohnen da. Bildung und Kultur muss allen Menschen frei zugänglich sein.

• Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat. Viele Notlagen wurden mit deutscher Kriegsunterstützung und wirtschaftlicher Ausbeutung erst geschaffen.

• Für das Flächenland Niedersachsen stehen daneben noch besondere Aufgaben an: besserer ÖPNV, Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, Nahversorgung und ärztliche Versorgung in vielen Gegenden, schneller Internetzugang und modernere Infrastruktur im ländlichen Raum sind da nur einige Stichworte. Wir können auch die Streichung von 23.000 Stellen bei VW nicht einfach hinnehmen. Hier bedarf es einer linken politischen Antwort.

 Das heißt, es gibt viel für DIE LINKE. zu tun ...

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