26. September 2017   Aktuell

Das Wahlergebnis kann Menschen mit sozialen Wertvorstellungen erschüttern

Beitrag: Roswitha Engelke

Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.

Die SPD will keine "Große Koalition" mehr, das ist verständlich, das würde der Partei, die am Rande ihrer Glaubwürdigkeit angelangt ist, den Rest geben.

Eine entschlossene und geschlossene Opposition kann eine Schwarz-Gelb-Grüne- Ampelregierung zwar nicht daran hindern den Sozialabbau weiter zu betreiben, aber sie kann es ihr zumindest schwer machen.

Das Zugeständnis, dass Fehler der Agenda 2010 korrigiert werden müssen, weil diese den deutschen Arbeitsmarkt und das deutsche Sozialsystem völlig ruiniert hat, wäre ein Anfang und ist dringend von Nöten. Während des Wahlkampfes wurde das Thema von der SPD recht lasch angegangen.

Aber das ist nicht alles.  Investitionen in Infrastruktur und Bildung müssen eingefordert werden.

Um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges und gutes Leben zu sichern, müssen Löhne und Gehälter stimmen.

 

Das Rentensystem muß grundsätzlich umgekrempelt werden, damit Altersarmut in Zukunft nicht mehr stattfindet. Auch dieses prekäre Thema wurde im Wahlkampf von Martin Schulz etwas lau behandelt.

Die Forderung nach Korrektur der Umweltstandards, die unter der GROKO gewaltig gelitten haben, muß gestellt werden, was einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie und dem Kohleabbau bedeuten würde.

Rund herum bedeutet Opposition für die SPD das Eingestehen der eigenen Fehler der letzten Jahre. Schafft sie das?

Man sieht, eine SPD in der Opposition wäre spannend.

Jamaika stellt alle Beteiligten vor mächtige Zerreißproben. Lindner (FDP) und  Özdemir (Grüne) sind zwar per Du, haben sich aber im Wahlkampf derart attackiert, wie kaum jemand anderes. Das war vielleicht inszeniert, aber, dass ihre Positionen bei Kernthemen diametral auseinander klaffen, war deutlich zu merken. Und nicht viel einfacher wird es mit Horst Seehofers CSU, die nächstes Jahr in Bayern die absolute Mehrheit holen will, aber die AfD im Nacken hat.

Immerhin auf einem Gebiet könnte es den Grünen gelingen, fortschrittliche Inhalte mit Jamaika durchzusetzen. Ökologisch zum Beispiel. Das hieße allerdings für Grüne: Endlich Ernst machen beim Klimaschutz!

Nach einer neuen Studie wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 rasant verfehlen, wenn nicht generell umgesteuert wird.


Auch Sozialpolitisch ist Jamaika gefordert.

Kinderarmut, Altersarmut, Armut allgemein, die katastrophalen Zustände in der Pflege, die Zwei-Klassen-Medizin, die Schere zwischen Arm und Reich – all das schreit zum Himmel.  Es braucht konkrete Projekte und keine weiteren Sparmaßnahmen.

 

Positiv ausgedrückt: Uns steht eine interessante Zeit bevor.

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