28. September 2017   Aktuell

SOLIDARITÄT ZUERST

von Dr. Diether Dehm

Solidarität zuerst

Das „vielbeschworene ‚Europäische Sozialmodell‘ (ist) keine gemeinschaftliche europäische Errungenschaft, sondern ein gedachter oder gewünschter gemeinsamer Nenner der existierenden nationalen Sozialstaaten in Europa.“ So die realistische Einschätzung des gewerkschaftsnahen Sozialwissenschaftlers Steffen Lehndorff (Spaltende Integration, 326).

Die jüngsten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientieren demgegenüber unreflektiert auf einer Abkehr von der Konzeption eines EU-Sozialmodells. In ihnen werden ein aus Steuern finanziertes eigenes Budget für die EU und ein eigener Euro-Finanzminister gefordert, deren parlamentarische Kontrolle offen bleibt. Macron will eine „Aufrüstung“ nach außen und nach innen

durch gemeinsame europäische Streitkräfte und durch eine gemeinsame europäische Geheimdienstakademie. Schließlich wiederholt er seinen Vorschlag, die Wahlen zum EU-Parlament auf der Grundlage transnationaler Listen durchzuführen und damit der demokratischen Kontrolle durch die Parteimitglieder in den Mitgliedstaaten der EU zu entziehen. Er verbindet diese strukturellen Vorschläge mit der Forderung von Arbeitsmarktreformen zu Lasten der arbeitenden Menschen, mit Forderungen nach Lockerung des Kündigungsschutzes bei Arbeitsverhältnissen und mit der gleichzeitigen Begrenzung von zu zahlenden Entschädigungen bei ungerechtfertigten Kündigungen.

Bewusst knüpft Macron in seiner Konzeption an die „Agenda 2010“ und an „Hartz IV“ des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder an, deren unsoziale Auswirkungen zu großen Enttäuschungen und nach ihrer Fortsetzung und Verschärfung durch die Große Koalition unter Angela Merkel dazu geführt haben, dass bei den vergangenen Landtagswahlen und bei der aktuellen Bundestagswahl eine rechtsradikale Partei wie die AfD erheblich an Bedeutung gewonnen hat.

Gegen Macrons Vorschläge formiert sich in Frankreich Widerstand, von Seiten verschiedener Gewerkschaften und vieler Einzelner auf den Straßen des Landes. Zum politischen Zentrum werden zunehmend die Links-Partei „La France Insoumise (Das widerständige Frankreich)“ und ihr Vorsitzender Jean-Luc Mélenchon. Diese müssen – auch im eigenen Interesse – zunehmend und nachhaltig von DER LINKEN in Deutschland unterstützt werden. Zugleich bedarf es bei uns einer nachhaltigen Abkehr und zügigen Rückgängigmachung der Agendapolitik, armutsverhindernder Renten, wirksamerer Mindestlöhne und insgesamt menschenwürdigerer Sozialleistungen.

Die Unterstützung der sozialen Kräfte in andern EU-Ländern und eine offensive Politik vor allem in Deutschland sind gemeinsame Voraussetzungen für das Zurückdrängen der politischen Rechten und für eine wirksame neue Politik der Solidarität in der Europäischen Union. Da könnte der einzig erfreuliche Aspekt in Macrons Rede – dessen Bedenken, die EU zu einer weiteren Steuerschlupfzone für Google, Apple, Starbucks und Co auszubauen – ein Anfang für diese solidarische Politik sein.

 

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