Bundesweiter Grundrechte-Kongress in Düsseldorf - »Demonstrationsrecht verteidigen!«

Samstag, 7. Oktober | 11 Uhr Beginn | 17:20 Uhr Pressekonferenz
Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum Kongress auf: www.demonstrationsrecht-verteidigen.de

Experten schlagen Alarm: »Grundrechte in Deutschland in Gefahr«

11:45 Uhr Auftaktpodium | 17:20 Uhr Pressekonferenz & Pressebild mit Großbuchstaben

• Alexander Bosch, Amnesty International Deutschland, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte«. O-Ton: »Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine auf Grund- und Menschenrechten basierende Gesellschaft, trotzdem mussten wir in den letzten Jahren immer wieder Grund- und Menschenrechtsbeschränkungen erleben. Dieser Trend muss gestoppt werden, Grund- und Menschenrechte müssen in Deutschland aus- und nicht abgebaut werden.«
• Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin. O-Ton: »Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen G20-Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung und Einschüchterung. Hinter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit scheint das Antlitz der Klassenjustiz durch.«
• Gabriele Heinecke, Mitglied Bundesvorstand Republikanischer AnwältInnenvereins (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 in Hamburg
• Peter Dinkloh, langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
• Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall-Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist
• Jasper Prigge, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Versammlungsrechtler, Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen beim G20-Gipfel,
• Alexander Ernst, Ephorus Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel
• Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wird den Kongress moderieren. Sie macht deutlich: »Immer neue Gesetze und Regelungen stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Seit G20 müssen wir beobachten, in welchem Maß das demokratisch fundamentale Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angegriffen wird. Jetzt reicht´s – Empörung und Zorn müssen in den notwendigen politischen Kampf münden.«

Opfer von G20-Polizeigewalt sprechen

Neben den ExpertInnen kommen auch Öffentlichkeit und Betroffene zu Wort, wie Sprecherinnen der Organisationen Sozialistische Jugend Deutschlands-Die Falken und ver.di-Jugend. Sie berichten beim Kongress öffentlich von der Misshandlung Jugendlicher durch deutsche Polizeibeamte. Für Videos, Fotos und Berichte siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/dokumente/

Julia Kaufmann, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd: »Beim G20 Gipfel in Hamburg haben wir massive Polizeigewalt und politische Verfolgung der Aktivisten erlebt. Als Betroffene ist für uns klar, dass wir uns jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Unser Protest gegen Krieg, Ausbeutung und Gewalt ist legitim und wir werden ihn weiterhin auf die Straße tragen. Entschlossen und solidarisch. Jetzt erst Recht!«.

Düsseldorfer Polizei-Kabarett eröffnet Kongress

Bereits ab 11 Uhr beginnt der Kongress in der Düsseldorfer Volkshochschule mit Szenen aus dem Stück des politischen Kabaretts ›Mein Einsatzleiter – Ein Vormittag mit der Polizei‹: Skurrile Dialoge, seltsame Auflagen, Datenabfragen ohne Rechtsgrundlage: Ein ganzes Jahr lang gab es in Düsseldorf bei der Polizei angemeldete Proteste gegen rassistische Aufmärsche. Was die Anmelder*innen dabei mit der Polizei erlebt haben, ist vor allem eins: kabarettreif. Und wenn die Polizei schon kostenlos die Texte liefert, kann man sie auch auf die Bühne bringen – und ganz nebenbei noch den Unterschied zwischen Realität und Rechtsstaat erklären. Frank Laubenburg vom Ensemble ›Mein Einsatzleiter‹, Düsseldorf: »Auf der Internetseite der Düsseldorfer Polizei wurden die Hinweise zum Versammlungsgesetz lange Zeit mit dem Titelcover des Strafgesetzbuches illustriert. Das zeigt eine Geisteshaltung: Versammlungen hält die Polizei für eine Gefahr. Nicht sie und damit das Grundgesetz zu schützen, sondern einzuschränken und zu behindern ist polizeilicher Alltag. Von daher sind wir natürlich immer dabei, wenn es darum geht, das Demonstrationsrecht zu verteidigen.«

Pressekontakt:

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Julia Kaufmann | 0176-21360797
Nils Jansen | 01575-4221244
SprecherInnen der Initiative, Mitglieder ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd, Betroffene

Dr. Rolf Gössner | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!«

Die Initiative besteht aus mehr als 50 Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden und mehr als 700 Einzelunterstützern, u.a. Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler (siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/)

Mit ihrer Erklärung vom 29.8., die auf www.demonstrationsrecht-verteidigen.de online unterzeichnet werden kann, sowie mit dem Kongress am 7.10. richtet sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:

• Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
• Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
• Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
• Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!