15. Oktober 2017   Aktuell

Mehr als 200 Menschen trafen sich auf dem Kongress "Demonstrationsrecht" verteidigen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen des Kongresses,

mehr als 200 Menschen kamen am Samstag zum Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ zusammen. 

Eine erste Zusammenfassung des Kongresses und eine Aufzeichnung der Abschlusspressekonferenz gibt es auf YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=7FbBQqAEYU8
https://www.youtube.com/watch?v=8hpB_5e12Z4

Zu Beginn des Kongresses haben wir mit verschiedenen besonders betroffenen Gruppen, die in der Summe Millionen Menschen repräsentieren, über die Dimensionen des aktuellen Grundrechteabbaus diskutiert. Viele zogen parallelen: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE im Bundestag rief auf: »Wehren wir den Anfängen!«

// Beteiligt euch am Ko-Kreis!
Einigkeit bestand in allen Debatten vor allem darin, dass vom Kongress eine kontinuierliche Arbeit ausgehen muss. Ein wichtiges Ergebnis war dementsprechend die Gründung eines Koordinierungskreises, der damit beauftragt wurde, einen Fahrtplan für eine bundesweite Kampagne zu erarbeiten. Wir laden alle Organisationen und Initiativen ein, VertreterInnen in den Ko-Kreis zu schicken. Eine regelmäßige und aktive Teilnahme ist Voraussetzung. Auf der gestrigen Telefonkonferenz wurden zwei Terminvorschläge beschlossen:

Terminvorschlag 1: 01.11.2017
Terminvorschlag 2: 05.11.2017

Jeweils um 13 Uhr in Düsseldorf. Der genaue Ort und ein Vorschlag für die Tagesordnung wird noch bekannt gegeben. Hier kann bis zum 16.10. über diese Vorschläge abgestimmt werden: https://doodle.com/poll/2eayspqpzmvffvtc

// Stärken wir Fabio V. und den anderen politischen Gefangenen den Rücken!
Der Kongress erklärte sich solidarisch mit den politischen Gefangenen von NAV-DEM und G20, und will in den aktuellen G20-Verfahren eine Prozessbegleitung organisieren. Die nächste wichtige Gelegenheit dafür ist der Prozess von Fabio V., der seit G20 in U-Haft sitzt, weil es keinen deutschen Pass hat. Fabio ist der erste Aktivist, der am Rondenbarg festgenommen wurde, wo auch die Mitglieder der ver.di Jugend NRW-Süd inhaftiert wurden. 

Zu Fabio’s Prozessterminen wird es Solidarität vor dem Gericht geben, gemeinsam mit „United we Stand“ - die bisherigen Termine: 

- Mo. 16.10
- Di. 17.10
- Di. 07.11.


Wir rufen außerdem auf zum Aktionstag am Tag X der Urteilsverkündigung: Mit einer Kundgebung mit Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal sowie vielfältiger, kreativer Solidarität aus den Städten werden wir den Prozess politisch kommentieren und klare Kante zeigen gegen die politischen G20-Verfahren. Wir rufen alle auf: Beteiligt euch!Zeigt eure Solidarität mit Grußbotschaften, Fotos und Videos für Fabio und sendet sie an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder bei Facebook. Stärken wir ihm und den anderen Angeklagten gemeinsam den Rücken. 

Solidarische Grüße!

Nils Jansen, Sprecher der Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“

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