DIE LINKE fordert McAllister auf, seinen Generalsekretär zu entlassen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister aufgefordert, seinen Generalsekretär Ulf Thiele zu entlassen. Thiele hatte gestern während der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung zum Thema „Für Bürgerrechte – löschen statt sperren“ wörtlich gesagt: „Der Minister [Uwe Schünemann] sollte die Homepage der LINKEN aus dem Netz löschen!“ Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion, reagierte empört: „Thieles Forderung ist ein skandalöser Aufruf zur Zensur und damit zum Verfassungsbruch. Ich erwarte von McAllister, dass er sich davon distanziert und seinen unhaltbaren Generalsekretär entlässt.“ Nachdem schon Schünemann seit Jahren versuche, DIE LINKE als verfassungsfeindlich zu brandmarken, lasse Thiele nun auch noch den letzten Hauch demokratischer Prinzipien hinter sich. Flauger: „Das hat selbst meine ohnehin niedrigen Erwartungen an die CDU noch enttäuscht“.
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Pressesprecher