06. November 2017   Aktuell

Bürger prügeln, ist das Demokratie? - Wohin entwickelt sich die EU?

 

Foto: dpa

Das brutale Vorgehen der spanischen Behörden gegen Demonstranten zeigt nach Ansicht der Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, dass die Franco-Zeit immer noch in der politischen Realität Spaniens nachklingt.

 

Kapretz weiter: "Ich fürchte, dass die Bilder, die wir gesehen haben, nicht zu einer Verbesserung des politischen Klimas führen. Wir sind noch immer erschüttert über den Einsatz von Gummigeschossen gegen die Bevölkerung, es ist ein Unding, dass EU-Bürger im 21. Jahrhundert Wahlurnen gegen die Polizei (Guardia Zivil) schützen muss. Auch die Internationalen Beobachtergruppen vor Ort haben sich übrigens in diesem Sinne geäußert." (Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

Kommentar Roswitha Engelke:

Ein Demokratiedefizit  in der realen spanischen Politik hat den Unabhängigkeitswillen in der katalanischen Zivilgesellschaft erstarken lassen. Eine Folge der nicht existierenden Aufarbeitung des Franco-Regimes!

In Spanien gab es keine gesellschaftliche Debatte über die Franco-Diktatur und den Bürgerkrieg. Eine Thematisierung der Repression wurde gemieden, der viel gepriesene, erfolgreiche Übergang zur Demokratie - die sogenannte transicion (1975-1982) - basierte auf einem offiziellen Verschweigen der Bürgerkriegs- und Diktaturverbrechen. Das politische Erbe des Franco-Regimes ist immer noch in so manchen Duktus des Madrider Demokratieverständnisses finden.

Puigdemont rief die spanische Zentralregierung zum Dialog auf und sprach sich für eine internationale Vermittlung aus, um eine Zuspitzung der Krise zu vermeiden. Die Antwort der Rajoy-Regierung war brutale Gewalt und eine Verhaftungswelle katalanischer Volksvertreter. Ihnen drohen, wie Schwerverbrechern, in Spanien 30 Jahre Haft.

Humanistischen Werten gemäß war das Referendum notwendig.

 

 

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