Wird Deutschland U-Boote nach Israel liefern? - Diese Frage stellte sich während des Bundestags-Wahlkampfes, die Entscheidung fiel im Oktober d. J.
Trotz eingeleitetem Ermittlungsverfahren gegen den israelischen Premieminister liefert die Bundesregierung 3 U-Boote und beteiligt sich obendrein finanziell mit bis zu 540 Mio Euro Steuergeldern (die drei U-Boote sollen insgesamt 1,5 Milliarden Euro kosten).
Am 4. September beantwortete der Staatssekretär Machning aus dem Wirtschaftsministerium die "Kleine Anfrage der LINKEN. betr. Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von U-Booten nach Israel" (BT Drucksache 18/13234) dahingehend,
dass versichert wurde, der Deal käme nur zustande, wenn der israelische Generalstaatsanwalt die Ermittlungen wegen geflossener Schmiergelder einstellt und auch die Bundesregierung die Affäre für beendet erklärt. Vor Kurzem nun genehmigte die deutsche Bundesregierung den Verkauf der drei U-Boote an Israel. Das unterschriebene „Memorandum of Understanding“, war ein Sieg der Befürworter des Kaufs der U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems.
12. September 2017, vor der Bundestagswahl:
In einer Werft in Kiel sollen drei U-Boote für Israel hergestellt werden - auch mit Nuklearwaffen? Darüber sollen Merkel und Israels Staatspräsident kürzlich gesprochen haben.
Quelle (Stephan-Andreas Casdorff)Unter dem Radar der Aktualität und des Wahlkampfs läuft immer noch große Politik ab. Zum Beispiel: Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin für die "langjährige Verpflichtung Deutschlands zur Sicherheit Israels gedankt" und nach eigener Aussage die Kanzlerin über die "große Bedrohung aufgeklärt, die Israel in der Etablierung Irans im Nahen Osten sieht".
Das sind diplomatische Chiffren, die den Schluss zulassen, dass er ein Thema angesprochen hat, das Israel besonders wichtig ist: die Lieferung von Unterseebooten der "Dolphin"-Klasse von einer Kieler Werft im Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro. Rivlin hat die Werft schon 2015 besucht. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die drei U-Boote mit Nuklearwaffen bestückbar seien, um die Fähigkeit Israels zur massiven Vergeltung gegen einen Atomangriff des Iran und gegen Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah und Hamas zu sichern.
Die Bundesregierung hat das Geschäft vor der Wahl auf ein unbekanntes Datum verschoben. Öffentlich äußert sie sich nicht dazu. Der Grund aber sollen Korruptionsvorwürfe sein, die sich auch gegen das Umfeld von Premier Benjamin Netanjahu richten. Es geht um Bestechung, Betrug und Steuervergehen. Rivlin soll bei Merkel dafür geworben haben, die Lieferung trotzdem zu gestatten. Warum? Siehe oben. Und wir werden sehen, wie es nach der Wahl weitergeht. Noch zwölf Tage.
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Am 23.10.2017, nach der Bundestagswahl, wurde der Deal besiegelt, wie sollte es auch anders sein. Die FAZ schreibt dazu ...
