20. November 2017   Aktuell

Jamaikaampel krachend gescheitert

Die Grünen bedauern nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP das Aus für bereits ausgehandelte Kompromisse beim Klimaschutz. Die FDP habe vier Wochen lang "die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend", kritisierte Simone Peter (Grüne) in der Nacht zu Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke Neuwahlen gefordert.

Wagenknecht: Trauerspiel beendet - SPD muss sich neu aufstellen

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die SPD aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen.

"Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die grosskoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche eine Politik der sozialen Verantwortung.

Das Aus der Jamaika-Runden bewertete sie als überfälligen Schritt. "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist", sagte "Die 'Schwarze Ampel' hätte Deutschland nicht gut getan."

Noch erschreckender als die wochenlangen Streitigkeiten sei es gewesen, bei welchen Themen Union, FDP und Grüne bereits vorweg einig gewesen seien.

"Es war von Beginn an klar: Mit dieser Koalition wären der Mindestlohn nicht erhöht und Dauerbefristungen nicht verboten worden. Die Altersarmut wäre weiter gewachsen, während Superreiche und große Konzerne alle Möglichkeiten zur Steuerumgehung behalten hätten."

Merkel will mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen.

 

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