Nicht nur DIE LINKE. prangert an - Paradise Papers, der Preis der Steuervermeidung
Beitrag: Roswitha Engelke
Wenn große Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen schaffen und mit dreisten Tricks Steuervermeidung betreiben und schaden sie damit der gesamten Gesellschaft. Denn das Geld fehlt letztlich in unseren Sozialsystemen, in der Bildung, den Renten und bei der Gesundheitsversorgung.
Was das bedeutet, bringt dieses Video auf den Punkt.
Auch oxfam (*) fordert:
Es ist höchste Zeit, dass der dreisten Steuervermeidung von Konzernen ein Riegel vorgeschoben wird. Oxfam fordert daher:
- Wirksame Schwarze Listen: Alle Steueroasen müssen auf Schwarzen Listen erfasst und mit Sanktionen belegt werden, damit das Steuerdumping von Konzernen beendet wird.
- Transparenz: Konzerne müssen gezwungen werden, öffentlich darzulegen, wo und in welcher Höhe sie auf ihre Gewinne Steuern leisten. Nur so können sie von NGOs, Wissenschaft und Medien überprüft und gegebenenfalls entlarvt werden.
- Mindeststeuersätze: Der ruinöse Wettkampf der Länder um den niedrigsten Steuersatz nutzt nur einer Seite: den Konzernen. Schluss damit! Die neue Bundesregierung muss sich für internationale Mindeststeuersätze starkmachen.
Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE):
„Die Gewinne von Konzernen auf EU-Ebene sind zu ermitteln und dann entsprechend der realen ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, das wäre vernünftig. Denn dann wäre es egal, ob Konzerne ihre Gewinne über fiktive Zinsen, Lizenzgebühren oder Versicherungsprämien in Briefkastenfirmen in Luxemburg oder den Niederlanden verschieben.
Ebenso sinnvoll wäre es, durch eine Quellenbesteuerung den unversteuerten Abfluss von Gewinnen aus der EU einzuschränken.
Sowohl die EU-Kommission strebt jedoch mehr Wettbewerb bei den Steuersätzen an. Das Steuerdumping der Konzerne wäre dann zwar transparenter, aber auch aggressiver. Zudem soll die Bemessungsgrundlage sinken, weil Konzerne ihre Verluste quasi unbeschränkt EU-weit verrechnen können sollen. EU-Staaten sollen auch nicht mehr über den faulen Kompromiss der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie hinausgehen dürfen.
Ob es überhaupt jemals zu einer Ermittlung und Verteilung der Gewinne auf EU-Ebene kommt, steht jedoch in den Sternen, weil zuvor alle 28 Mitgliedstaaten dem Verfahren zustimmen müssten.
Eine Gesamtkonzernsteuer ergäbe nur dann einen Sinn, wenn die EU-Mitgliedstaaten endlich Mindeststeuersätze für Konzerne vereinbaren würden. Bis zu einer solchen Einigung, sollten Länder wie Deutschland und Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Das würde den Druck für faire internationale Steuerregeln erhöhen.“
Eine ungehaltene Rede von Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Paradise Papers
(*) Unter dem Namen Oxfam haben sich in Deutschland und weltweit Menschen zu einer unabhängigen Hilfsorganisation zusammengeschlossen.
