Schwarzer Tag fürs Netz: USA schaffen Netzneutralität ab

von Markus Beckedahl

In den USA dreht sich gerade der Wind. Ende der vergangenen Woche hat die US-Regulierungsbehörde FCC ihre Regeln zum Schutz eines offenen Netzes beerdigt. Vorausgegangen waren Wechsel der Mehrheiten durch die Trump-Präsidentschaft und dort entscheiden jetzt ehemalige Lobbyisten der Telekommunikationsindustrie direkt mit. Zukünftig dürfen Netzbetreiber einfach ohne Regeln selbst bestimmen, was in den Netzen passiert. Das führt zu einem Zweiklassen-Netz, in dem sich die großen Diensteanbieter die Überholspuren leisten können und kleine sowie nicht-kommerzielle Plattformen und Webseiten benachteiligt werden.

https://netzpolitik.org/2017/die-usa-schaffen-ihre-netzneutralitaet-ab-was-alles-dahintersteckt/

Im Interview mit dem NDR hab ich die Entscheidung auch nochmal eingeordnet:

https://www.ndr.de/kultur/Markus-Beckedahl-ueber-Netzneutralitaet, journal1114.html

In Deutschland und in der EU setzen sich die Lobbyisten der großen Telekommunikationskonzerne wie Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica dafür ein, dass auch unsere Regeln verändert werden. Sie haben leider schon ein Schlupfloch gefunden, das sie jetzt ausnutzen: Mit sogenannten Zero-Rating-Angeboten werden einfach Partnerdienste bevorzugt, indem sie nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden.

Und da wir in Deutschland einer der Märkte sind, wo man am wenigsten Datenvolumen fürs Geld bekommt, haben sie damit einen Hebel gefunden, ganz legal die Netzneutralität verletzen zu können. Damit schaffen sie bereits ein Zweiklassen-Netz-light. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden. Dafür setzen wir uns weiter ein!

https://netzpolitik.org/2017/netzneutralitaet-vodafone-pass-ist-genau-das-wovor-wir-immer-gewarnt-haben/